News ! 

Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest und kommen Sie gut ins neue Jahr 2023!


Unsere Bilanz vom Jahr 2022 !

Info für Unterstützer, Freunde und Interessierte, Stand Dez. 2022


Wir ziehen Bilanz zum Jahresende 2022:
Die geänderte Satzung zum Straßenausbau ist ein richtiger Schritt.
Positiv:            Auf Druck der BI gibt es Verbesserungen, wie die Absenkung der Anliegerbeiträge von 75% auf 65%, eine Stundungsregelung auf 20 Jahre, Eckgrundstücke und Mehrfachanlieger werden zur Hälfte der einen oder anderen Straße zugeordnet.
Negativ:           65% der Baukosten zahlen immer noch die Anlieger, Schulden bleiben Schulden, auch wenn man sie abstottern darf.

Die neue Landesregierung wird die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen beibehalten.
10 Bundesländer haben diese Ungerechtigkeit abgeschafft, Niedersachsen sagt weiter nein.
Im Landkreis Celle hat die Initiative für ein Förderprogramm zur Abschaffung der Strabs keine Chance. Zu katastrophal ist die Finanzlage mit ca. 20 Mio EURO Defizit.

Der amtierende Gemeinderat Lachendorf sperrt sich über den Mehrheitsblock aus CDU, SPD und FDP vehement gegen weitere Entlastungen von Anliegergrundstücken beim Straßenausbau. Unsere Forderung nach Komplettabschaffung der Strabs in Lachendorf wird weiter blockiert.

Der Samtgemeindebürgermeisterin haben wir in mehreren Gesprächsrunden unsere Forderungen zu fachgerechter und nachhaltiger Straßenunterhaltung präsentiert. Wir haben dabei kostengünstiges Bauen und die Beteiligung der Anlieger bei Planung und Umsetzung der Bauvorhaben eingefordert. Aus diesen Gesprächen können wir einen Teilerfolg vermelden:
Erstmals werden in Lachendorf geeignete Asphaltstraßen einer vollflächigen Deckschichtsanierung unterzogen. Das fordern wir seit Jahren.
Eine Expertise durch ein Ing.-Büro hat der Gemeinde genau so ein Prioritätenprogramm dringend empfohlen. Deckensanierung, wo es technisch möglich ist und Vollausbau, wo es nicht anders geht.
Lt. Haushalt 2023 sollen auf diese Weise Rehrkampsweg/ Im Gehege/ Mühlenkamp und der Heidkamp/ Am Sportplatz/Berlin-/ Stralsundstr. saniert werden. Der Wermutstropfen: Die Finanzierung soll, entgegen unserer Forderung, nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern über Anliegerbeiträge (Strabs) laufen. Die Belastung der Anlieger für diese Deckschichtsanierung wird allerdings um ein Vielfaches geringer ausfallen, als beim Vollausbau.

Für 2024 und 2025 ist lt. Haushalt der Vollausbau Waldweg, Ellernkamp, Fichten-, Linden- und Birkenstraße sowie der Nikolaus-Lenau-Weg geplant.  2026 erst der Rehrkamp, falls das neue Rathaus bis dahin fertig sein sollte.
 
Jetzt liegt es an Ihnen/Euch - den Anliegern - der betroffenen Straßen, jede Maßnahme schon im Vorfeld kritisch, wachsam und konstruktiv zu begleiten. Mitsprache bei der Gestaltung, den Materialien und den zu erwartenden Kosten ist keine Bittstellung, sondern ein Recht der Grundstückseigentümer. Die Erfahrung in Lachendorf zeigt leider, dieses Recht muss man einfordern. Es müssen sich also aus den betroffenen Straßen Anlieger finden, die sich kümmern.
Erste Maßnahme: Diese INFO an Nachbarn und in der Straße verteilen und darüber sprechen.

Wir, die  BI Strabs Lachendorf, stellen unsere Erfahrung gern zur Verfügung. Unsere Kenntnisse zum  Thema Straßenausbau und Beiträge, zum kommunalen Abgabegesetz, Erfahrungen mit Verwaltungs- und Ratsgremien und unsere gewachsene Organisationsplattform stehen dafür bereit.

Jetzt wünschen wir erstmal allen Unterstützern und Freunden frohe Weihnachten und ganz besonders, ein gesundes neues Jahr.
 
Lachendorf,  im Dezember 2022                            BI Strabs Lachendorf


BI Strabs Lachendorf

Die Bürgerinitiative Lachendorf gegen die Strabs kämpft gegen die Straßenausbaubeiträge in Lachendorf und darüber hinaus. Straßenausbaubeitragssatzungen - Strabs - sind ungerecht, unsozial, und schaffen sozialen Unfrieden auch in Lachendorf !

Über

1700 

Bürger unterstützen bereits unsere Forderung!

Täglich werden es mehr !

Information für alle Lachendorfer Bürger/- innen

Die Lage zum kommunalen Straßenausbau in Lachendorf


Auf Grundlage des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) lässt die Gemeinde Lachendorf den Ausbau ihrer Gemeindestraßen bisher bis zu 75 % von den anliegenden Grundstückseigentümern finanzieren. 

Die Lage/Entwicklung in den Bundesländern und in niedersächsischen Städten/Gemeinden

7 von 16 Bundesländern haben die  Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bereits abgeschafft. Weit über 60 Städte und Gemeinden in Niedersachsen, darunter die Landeshauptstadt Hannover oder Gemeinden wie Amelinghausen und Winsen/Aller, haben ebenfalls die Strabs  abgeschafft.

 

Unsere Forderung:

Straßenausbaubeiträge müssen endlich auch in Lachendorf wegfallen. Wir fordern deshalb die ersatzlose Abschaffung der bestehenden Satzung zum Straßenausbau in Lachendorf.

 

Unsere Begründung

Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Instandsetzungen und Erneuerungen sind deshalb auch von der Allgemeinheit zu finanzieren. 

Wer sind wir und wie wollen wir vorgehen?

Wir sind eine Interessengemeinschaft von Lachendorfer Bürgern, die überparteilich und unabhängig, ein gemeinsames Ziel verfolgt. Mit dem Rückhalt vieler gleichgesinnter Lachendorfer wollen wir den Bürgerwillen in die Gemeindegremien tragen und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Lachendorf erreichen.

Unsere Bitte: 

Unterstützen Sie uns und treten Sie unserer Initiative bei.

Gemeinsam sind wir stark. Wir lassen nicht locker.

Infos auch unter :  https://bi-strabs-lachendorf.jimdosite.com

Informationen   Argumente   Forderungen

 
Die bundesweit rollende Welle zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (STRABS) hat auch Lachendorf erreicht. Immer mehr Lachendorfer/innen schließen sich unserer im März 2019 gegründeten Bewegung an. Wir sind eine Interessengemeinschaft von Bürgern, die überparteilich und unabhängig ein gemeinsames Ziel verfolgt:

Abschaffung der Satzung zum Straßenausbau in Lachendorf

Laut Haushaltsplan 2019 plant unsere Gemeinde für das Jahr 2020 Straßenausbaumaß- nahmen für rund 2,0 Mio EURO. Davon sollen 1,4 Mio EURO über Ausbaubeiträge von den anliegenden Grundstückseigentümern aufgebracht werden.

Wir sagen: Damit muss jetzt endlich Schluss sein !!!
 
Wir sagen weiter:   Die Finanzierung über den Haushalt ist möglich:
-        wenn die Lebensdauer unserer Gemeindestraßen durch fachgerechte Reparatur und Unterhaltung verlängert würde. Die in Lachendorf angewandte Praxis verkürzt die Lebensdauer und verärgert die Bürger,
-        wenn dem Planer Anreize für eine kostengünstige Bauweise gegeben würde. Die in Lachendorf angewandte Praxis belohnt den Planer für teures Bauen mit einem höheren Honorar,
-        wenn im Haushalt ein Rücklagenpool Straßenbau eingerichtet würde und dieser in Jahren ohne Straßenausbau, wie z.B. 2016 bis 2019, fortgeschrieben und aufgestockt würde,
-        wenn die Prioritätenliste für Straßenausbau überarbeitet und den Möglichkeiten im Haushalt und den tatsächlichen Erfordernissen angepasst würde,
-        wenn das Einsparpotential an Verwaltungskosten berücksichtigt würde. Für ein hinfälliges Vorbereitungsprocedere, einer komplizierten Abrechnung nach Beitragsschlüsseln, der Kosten zur Erstellung von Bescheiden und dem Eintreiben der Beiträge, Kosten für das Widerspruchsprocedere und Prozesskosten.
 
Bei einer Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge soll nach Beschluss der Landesregierung die neue Stundungsregelung greifen. Dabei verlieren beide. Die Anlieger, denn Schulden bleiben Schulden. Die Gemeinde, denn die Beiträge würden nur kleckerweise die Gemeinde-
kasse erreichen. Im Haushalt müssten also nahezu die Gesamtkosten eingeplant werden.
Deshalb:
Keine neuen Straßenausbauten über Straßenausbaubeiträge in Lachendorf
Abschaffung der Satzung zum Straßenausbau in Lachendorf

Es gibt eine einfache Wahrheit: Wenn Sie an das glauben, was Sie tun, können Sie Großes erreichen. Das ist der Grund, warum Ihnen bei der Erreichung Ihres Zieles helfen möchten.