Stadt Celle. Städte und Gemeinden im Landkreis Celle, die keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) erheben, sollen nach einem Beschluss des Kreisausschusses bald einen finanziellen Zuschuss bekommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein rechtssicheres Förderprogramm zu erarbeiten – sehr zur Freude der FDP-Kreistagsfraktion. Bisher haben die Stadt Celle sowie die Gemeinden Winsen, Wietze, Hambühren und Wienhausen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. "Das Förderprogramm zur Straßenunterhaltung ist ein wichtiger Schritt für die Kommunen unseres Landkreises. Es entlastet die Bürgerinnen und Bürger vor unerwarteten finanziellen Belastungen und trägt zur Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur bei. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei unseren Gruppenpartnern für die Zusammenarbeit in dieser Sache", sagt Jutta Krumbach, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Der nun im Kreisausschuss ausgehandelte Änderungsantrag soll Rechtssicherheit bringen und den Kommunen eine verlässliche Grundlage für ihre Planungen bieten. Gemäß dem Beschluss wurde die Kreisverwaltung beauftragt, eine Förderrichtlinie zu erarbeiten, um die jährlichen Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro in den Haushalt einarbeiten zu können. Allerdings bleiben noch einige Fragen offen.

Und  was passierte danach?   
NICHTS !!!
 
Doch  jetzt kommt es noch viel   schlimmer:
Seit 10 Jahren sollen Straßen wie Rehrkamp, Birkenstraße, Lindenstraße, Fichtenstraße u.v.a. ausgebaut werden. Der jüngst vom Gemeinderat verabschiedete Haushalt verschiebt diese längst überfälligen Bauvorhaben auf 2027 oder später. Diese Ignorierung der fachlichen Expertise durch Verwaltung und Gemeinderat ist mind. fahrlässig mit rechtlichen Auswirkungen. Die spürbaren Folgen für Anlieger und Straßennutzer sind:
1.     Die längst unzumutbaren Schlaglochpisten werden die Anlieger weiter auf unbestimmte Zeit nerven.
2.     Die Kosten für den Ausbau werden weiter exorbitant steigen. Die Quittung dieser Verzögerungspolitik zahlen die Anlieger über die Ausbaubeiträge. Ein unglaublicher Vorgang.
| Beispiel Lindenstraße | Ausbaukosten | Anliegerbeitrag bei ca. 30 Grundstücken
| Kostenansatz Haushalt 2017: | 110.000 EURO | ca. 2.400 EURO pro Grundstück
| Kostenansatz Haushalt 2022: | 352.000 EURO | ca. 7.600 EURO pro Grundstück
| durch weiter steigende Baupreise bei Bau ab 2027 und später: |  > 500.000 EURO |  > 10.800 EURO pro Grundstück

Die BI Strabs Lachendorf fordert die Gemeinde seit Jahren dazu auf, Straßenausbaubeiträge in Lachendorf komplett abzuschaffen.
Zwei Anträge auf Abschaffung der Beiträge wurden vom Lachendorfer Gemeinderat im Jahr 2023 mehrheitlich mit dem Antrag zur Nichtbefassung ad acta gelegt.
 
Grundstückseigentümer brauchen Planungssicherheit. Die Auswirkungen des Heizungsgesetzes erfordern mittelfristig Investitionen von mehreren 10.000 EURO. Im Zeitpunkt und in der Höhe unkalkulierbare Straßenausbaubeiträge fehlen da gerade noch.
Warum können andere Kommunen, was Lachendorf angeblich nicht kann ?
Winsen, Hambühren, Wietze, Wienhausen und sogar die notorisch klamme Stadt Celle haben die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger abgeschafft.
Straßenausbaubeiträge abschaffen – auch in Lachendorf

Antrag auf Abschaffung der Strabs
Lachendorfer Gemeinderat beschließt erneut eine Nichtbefassung

 
In der jüngsten Ratssitzung des Lachendorfer Gemeinderates ging es u.a. um den Antrag der UB Fraktion zur Abschwächung der Straßenausbaubeiträge mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung. Ratsherr Stefan Nitt erläuterte den UB Antrag mit einem Dreistufenmodell von der Reduzierung und Deckelung der Beiträge bis zur endgültigen Abschaffung innerhalb von zwei Legislaturperioden. Die drei Stufen wurden jeweils mit Gegenfinanzierungsvorschlägen unterlegt, um eine Realisierung im Haushalt zu ermöglichen. Auf Wunsch der UB sollte dieser Antrag zur weiteren Diskussion in den Verwaltungsausschuss verwiesen werden.
 
Daraufhin beantragte Ratsherr Brüsewitz (CDU) die Nichtbefassung mit diesem Antrag und der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Ostermann,  ließ darüber abstimmen. Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD stimmte dem Antrag zu und das Thema war vom Tisch.
 
Die BI Strabs Lachendorf sieht diese Verfahrensweise als äußerst kritisch. Politisch mag es legitim sein, sich mit einem ungeliebten Thema nicht befassen zu wollen, aus Sicht des interessierten Bürgers ist das gänzlich unverständlich. Das Thema Straßenausbaubeiträge wurde damit in zwei aufeinanderfolgenden Ratssitzungen aus der Diskussion im Lachendorfer Gemeinderat mit dem Beschluss der Nichtbefassung verbannt. Verwaltung und die Mehrheitsallianz mögen damit zufrieden sein, zufriedene Bürger fördert das nicht.
 
Aus Sicht der BI Strabs Lachendorf gibt es aus diesem Vorgang nur einen Gewinner.
Der Gewinner heißt: POLITIKVERDROSSENHEIT.

BI Strabs Lachendorf

Info für Unterstützer, Freunde und Interessierte, Stand Dez. 2022

Wir ziehen Bilanz zum Jahresende 2022:
Die geänderte Satzung zum Straßenausbau ist ein richtiger Schritt.
Positiv:            Auf Druck der BI gibt es Verbesserungen, wie die Absenkung der Anliegerbeiträge von 75% auf 65%, eine Stundungsregelung auf 20 Jahre, Eckgrundstücke und Mehrfachanlieger werden zur Hälfte der einen oder anderen Straße zugeordnet.
Negativ:           65% der Baukosten zahlen immer noch die Anlieger, Schulden bleiben Schulden, auch wenn man sie abstottern darf.

Die neue Landesregierung wird die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen beibehalten.
10 Bundesländer haben diese Ungerechtigkeit abgeschafft, Niedersachsen sagt weiter nein.
Im Landkreis Celle hat die Initiative für ein Förderprogramm zur Abschaffung der Strabs keine Chance. Zu katastrophal ist die Finanzlage mit ca. 20 Mio EURO Defizit.

Der amtierende Gemeinderat Lachendorf sperrt sich über den Mehrheitsblock aus CDU, SPD und FDP vehement gegen weitere Entlastungen von Anliegergrundstücken beim Straßenausbau. Unsere Forderung nach Komplettabschaffung der Strabs in Lachendorf wird weiter blockiert.

Der Samtgemeindebürgermeisterin haben wir in mehreren Gesprächsrunden unsere Forderungen zu fachgerechter und nachhaltiger Straßenunterhaltung präsentiert. Wir haben dabei kostengünstiges Bauen und die Beteiligung der Anlieger bei Planung und Umsetzung der Bauvorhaben eingefordert. Aus diesen Gesprächen können wir einen Teilerfolg vermelden:
Erstmals werden in Lachendorf geeignete Asphaltstraßen einer vollflächigen Deckschichtsanierung unterzogen. Das fordern wir seit Jahren.
Eine Expertise durch ein Ing.-Büro hat der Gemeinde genau so ein Prioritätenprogramm dringend empfohlen. Deckensanierung, wo es technisch möglich ist und Vollausbau, wo es nicht anders geht.
Lt. Haushalt 2023 sollen auf diese Weise Rehrkampsweg/ Im Gehege/ Mühlenkamp und der Heidkamp/ Am Sportplatz/Berlin-/ Stralsundstr. saniert werden. Der Wermutstropfen: Die Finanzierung soll, entgegen unserer Forderung, nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern über Anliegerbeiträge (Strabs) laufen. Die Belastung der Anlieger für diese Deckschichtsanierung wird allerdings um ein Vielfaches geringer ausfallen, als beim Vollausbau.

Für 2024 und 2025 ist lt. Haushalt der Vollausbau Waldweg, Ellernkamp, Fichten-, Linden- und Birkenstraße sowie der Nikolaus-Lenau-Weg geplant.  2026 erst der Rehrkamp, falls das neue Rathaus bis dahin fertig sein sollte.
 
Jetzt liegt es an Ihnen/Euch - den Anliegern - der betroffenen Straßen, jede Maßnahme schon im Vorfeld kritisch, wachsam und konstruktiv zu begleiten. Mitsprache bei der Gestaltung, den Materialien und den zu erwartenden Kosten ist keine Bittstellung, sondern ein Recht der Grundstückseigentümer. Die Erfahrung in Lachendorf zeigt leider, dieses Recht muss man einfordern. Es müssen sich also aus den betroffenen Straßen Anlieger finden, die sich kümmern.
Erste Maßnahme: Diese INFO an Nachbarn und in der Straße verteilen und darüber sprechen.

Wir, die  BI Strabs Lachendorf, stellen unsere Erfahrung gern zur Verfügung. Unsere Kenntnisse zum  Thema Straßenausbau und Beiträge, zum kommunalen Abgabegesetz, Erfahrungen mit Verwaltungs- und Ratsgremien und unsere gewachsene Organisationsplattform stehen dafür bereit.

Jetzt wünschen wir erstmal allen Unterstützern und Freunden frohe Weihnachten und ganz besonders, ein gesundes neues Jahr.
 
Lachendorf,  im Dezember 2022                            BI Strabs Lachendorf

Informationen   Argumente   Forderungen

 
Die bundesweit rollende Welle zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (STRABS) hat auch Lachendorf erreicht. Immer mehr Lachendorfer/innen schließen sich unserer im März 2019 gegründeten Bewegung an. Wir sind eine Interessengemeinschaft von Bürgern, die überparteilich und unabhängig ein gemeinsames Ziel verfolgt:

Abschaffung der Satzung zum Straßenausbau in Lachendorf

Laut Haushaltsplan 2019 plant unsere Gemeinde für das Jahr 2020 Straßenausbaumaß- nahmen für rund 2,0 Mio EURO. Davon sollen 1,4 Mio EURO über Ausbaubeiträge von den anliegenden Grundstückseigentümern aufgebracht werden.

Wir sagen: Damit muss jetzt endlich Schluss sein !!!
 
Wir sagen weiter:   Die Finanzierung über den Haushalt ist möglich:
-        wenn die Lebensdauer unserer Gemeindestraßen durch fachgerechte Reparatur und Unterhaltung verlängert würde. Die in Lachendorf angewandte Praxis verkürzt die Lebensdauer und verärgert die Bürger,
-        wenn dem Planer Anreize für eine kostengünstige Bauweise gegeben würde. Die in Lachendorf angewandte Praxis belohnt den Planer für teures Bauen mit einem höheren Honorar,
-        wenn im Haushalt ein Rücklagenpool Straßenbau eingerichtet würde und dieser in Jahren ohne Straßenausbau, wie z.B. 2016 bis 2019, fortgeschrieben und aufgestockt würde,
-        wenn die Prioritätenliste für Straßenausbau überarbeitet und den Möglichkeiten im Haushalt und den tatsächlichen Erfordernissen angepasst würde,
-        wenn das Einsparpotential an Verwaltungskosten berücksichtigt würde. Für ein hinfälliges Vorbereitungsprocedere, einer komplizierten Abrechnung nach Beitragsschlüsseln, der Kosten zur Erstellung von Bescheiden und dem Eintreiben der Beiträge, Kosten für das Widerspruchsprocedere und Prozesskosten.
 
Bei einer Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge soll nach Beschluss der Landesregierung die neue Stundungsregelung greifen. Dabei verlieren beide. Die Anlieger, denn Schulden bleiben Schulden. Die Gemeinde, denn die Beiträge würden nur kleckerweise die Gemeinde-
kasse erreichen. Im Haushalt müssten also nahezu die Gesamtkosten eingeplant werden.
Deshalb:
Keine neuen Straßenausbauten über Straßenausbaubeiträge in Lachendorf
Abschaffung der Satzung zum Straßenausbau in Lachendorf

Es gibt eine einfache Wahrheit: Wenn Sie an das glauben, was Sie tun, können Sie Großes erreichen. Das ist der Grund, warum Ihnen bei der Erreichung Ihres Zieles helfen möchten.