Antrag auf Abschaffung der Strabs
Lachendorfer Gemeinderat beschließt erneut eine Nichtbefassung

 
In der jüngsten Ratssitzung des Lachendorfer Gemeinderates ging es u.a. um den Antrag der UB Fraktion zur Abschwächung der Straßenausbaubeiträge mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung. Ratsherr Stefan Nitt erläuterte den UB Antrag mit einem Dreistufenmodell von der Reduzierung und Deckelung der Beiträge bis zur endgültigen Abschaffung innerhalb von zwei Legislaturperioden. Die drei Stufen wurden jeweils mit Gegenfinanzierungsvorschlägen unterlegt, um eine Realisierung im Haushalt zu ermöglichen. Auf Wunsch der UB sollte dieser Antrag zur weiteren Diskussion in den Verwaltungsausschuss verwiesen werden.
 
Daraufhin beantragte Ratsherr Brüsewitz (CDU) die Nichtbefassung mit diesem Antrag und der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Ostermann,  ließ darüber abstimmen. Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD stimmte dem Antrag zu und das Thema war vom Tisch.
 
Die BI Strabs Lachendorf sieht diese Verfahrensweise als äußerst kritisch. Politisch mag es legitim sein, sich mit einem ungeliebten Thema nicht befassen zu wollen, aus Sicht des interessierten Bürgers ist das gänzlich unverständlich. Das Thema Straßenausbaubeiträge wurde damit in zwei aufeinanderfolgenden Ratssitzungen aus der Diskussion im Lachendorfer Gemeinderat mit dem Beschluss der Nichtbefassung verbannt. Verwaltung und die Mehrheitsallianz mögen damit zufrieden sein, zufriedene Bürger fördert das nicht.
 
Aus Sicht der BI Strabs Lachendorf gibt es aus diesem Vorgang nur einen Gewinner.
Der Gewinner heißt: POLITIKVERDROSSENHEIT.

BI Strabs Lachendorf

Info für Unterstützer, Freunde und Interessierte, Stand Dez. 2022

Wir ziehen Bilanz zum Jahresende 2022:
Die geänderte Satzung zum Straßenausbau ist ein richtiger Schritt.
Positiv:            Auf Druck der BI gibt es Verbesserungen, wie die Absenkung der Anliegerbeiträge von 75% auf 65%, eine Stundungsregelung auf 20 Jahre, Eckgrundstücke und Mehrfachanlieger werden zur Hälfte der einen oder anderen Straße zugeordnet.
Negativ:           65% der Baukosten zahlen immer noch die Anlieger, Schulden bleiben Schulden, auch wenn man sie abstottern darf.

Die neue Landesregierung wird die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen beibehalten.
10 Bundesländer haben diese Ungerechtigkeit abgeschafft, Niedersachsen sagt weiter nein.
Im Landkreis Celle hat die Initiative für ein Förderprogramm zur Abschaffung der Strabs keine Chance. Zu katastrophal ist die Finanzlage mit ca. 20 Mio EURO Defizit.

Der amtierende Gemeinderat Lachendorf sperrt sich über den Mehrheitsblock aus CDU, SPD und FDP vehement gegen weitere Entlastungen von Anliegergrundstücken beim Straßenausbau. Unsere Forderung nach Komplettabschaffung der Strabs in Lachendorf wird weiter blockiert.

Der Samtgemeindebürgermeisterin haben wir in mehreren Gesprächsrunden unsere Forderungen zu fachgerechter und nachhaltiger Straßenunterhaltung präsentiert. Wir haben dabei kostengünstiges Bauen und die Beteiligung der Anlieger bei Planung und Umsetzung der Bauvorhaben eingefordert. Aus diesen Gesprächen können wir einen Teilerfolg vermelden:
Erstmals werden in Lachendorf geeignete Asphaltstraßen einer vollflächigen Deckschichtsanierung unterzogen. Das fordern wir seit Jahren.
Eine Expertise durch ein Ing.-Büro hat der Gemeinde genau so ein Prioritätenprogramm dringend empfohlen. Deckensanierung, wo es technisch möglich ist und Vollausbau, wo es nicht anders geht.
Lt. Haushalt 2023 sollen auf diese Weise Rehrkampsweg/ Im Gehege/ Mühlenkamp und der Heidkamp/ Am Sportplatz/Berlin-/ Stralsundstr. saniert werden. Der Wermutstropfen: Die Finanzierung soll, entgegen unserer Forderung, nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern über Anliegerbeiträge (Strabs) laufen. Die Belastung der Anlieger für diese Deckschichtsanierung wird allerdings um ein Vielfaches geringer ausfallen, als beim Vollausbau.

Für 2024 und 2025 ist lt. Haushalt der Vollausbau Waldweg, Ellernkamp, Fichten-, Linden- und Birkenstraße sowie der Nikolaus-Lenau-Weg geplant.  2026 erst der Rehrkamp, falls das neue Rathaus bis dahin fertig sein sollte.
 
Jetzt liegt es an Ihnen/Euch - den Anliegern - der betroffenen Straßen, jede Maßnahme schon im Vorfeld kritisch, wachsam und konstruktiv zu begleiten. Mitsprache bei der Gestaltung, den Materialien und den zu erwartenden Kosten ist keine Bittstellung, sondern ein Recht der Grundstückseigentümer. Die Erfahrung in Lachendorf zeigt leider, dieses Recht muss man einfordern. Es müssen sich also aus den betroffenen Straßen Anlieger finden, die sich kümmern.
Erste Maßnahme: Diese INFO an Nachbarn und in der Straße verteilen und darüber sprechen.

Wir, die  BI Strabs Lachendorf, stellen unsere Erfahrung gern zur Verfügung. Unsere Kenntnisse zum  Thema Straßenausbau und Beiträge, zum kommunalen Abgabegesetz, Erfahrungen mit Verwaltungs- und Ratsgremien und unsere gewachsene Organisationsplattform stehen dafür bereit.

Jetzt wünschen wir erstmal allen Unterstützern und Freunden frohe Weihnachten und ganz besonders, ein gesundes neues Jahr.
 
Lachendorf,  im Dezember 2022                            BI Strabs Lachendorf

Demo Strabs vor dem Landtag am 8. 9. 2022
Vertreter der BI's Celle, Wietze, Südheide und Lachendorf

 
Ca. 250 Teilnehmer aus ganz Niedersachsen im Dauernieselregen.
 Bügerinitiativen aus Celle, Wietze, Südheide und Lachendorf sind vertreten.
 Michael Zacharias für das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge ( NBgS ) führt engagiert durch das Programm.
 Geladene Sprecher:
 CDU - Uwe Schünemann
 SPD erscheint nicht
 Grüne erscheinen nicht
 FDP  - Dr. Genthe
 Vorsitzende Linke und Freie Wähler
 Bund der Steuerzahler - Herr Zentgraf
 Vorsitzender Verband Wohneigentum (VWE)
 
 Schünemann argumentiert gegen die Abschaffung und wird ausgepfiffen und ausgebuht.
 Alle anderen Redner argumentieren vehement für die Abschaffung der Strabs.
 
 Michael Zacharias stellt heraus, Niedersachsen muss das 11. Bundesland ohne Strabs sein.
 
 Fazit:
 Gute Veranstaltung, ob sie was bewegt?
 Die in den Umfragen führenden Parteien bewegen sich jedenfalls nicht.
 CDU bleibt dagegen, SPD und Grüne wagen sich nicht einmal aufs Podium.
 Ein klares Programm zur Abschaffung haben FDP, Freie Wähler, Linke  und AfD.
 Bund der Steuerzahler und VWE bleiben aktive und wichtige Mitstreiter.

Am Ende dieses so besonderen Corona aber auch Wahljahres möchten wir Euch/Sie über den Stand zum Thema Straßenausbaubeiträge in Lachendorf informieren.
 
Am 08. November hat der neu gewählte Gemeinderat erstmals getagt. Als Bürgermeister wurde erneut Hartmut Ostermann (CDU) gewählt. Neue Samtgemeindebügermeisterin und damit auch Verwaltungschefin der Gemeinde Lachendorf ist Frau Britta Suderburg.
 
Bürgermeister Ostermann hat in seiner Antrittserklärung das Thema Straßenausbaubeiträge als wichtige Angelegenheit dieser Legislaturperiode benannt. Das ist neu und das ist positiv.
 
Unsere Initiative hat die Kommunalwahl beeinflusst, die Parteien waren gezwungen, Stellung zu beziehen. Die Abschaffung der ungerechten Beitragserhebung ist unter Lachendorfer Kommunalpolitikern kein Tabuthema mehr.
 
Die BI Strabs hat in einer Sitzung am 25. Oktober die Marschroute für das Jahr 2022 festgelegt. Die erreichten Verbesserungen bei Stundungsregelung und ermäßigten Beitragssätzen reichen uns nicht aus.
 
Unsere Forderung nach kompletter Abschaffung der Strabs bleibt bestehen. Die Ziele für die kommenden Monate haben wir in fünf  Punkten definiert:
 
-          Runden Tisch Strabs aus Verwaltung/Gemeinderat/Bügerinitiative einfordern, (das wurde uns von Frau Suderburg vor der Wahl zugesagt).
-          Resolution Gemeinderat an Landesregierung zur Abschaffung fordern.
-          Aussetzung der Beitragsverpflichtung für laufende und anlaufende Ausbauten einfordern.
-          Kostengünstiges Bauen einfordern.
-          Umkehr der Flickschusterei bei den Straßenreparaturen in nachhaltige und fachgerechte Unterhaltungsmaßnahmen zur Verlängerung der Nutzungsdauer unserer Straßen.
 
Mit diesem Forderungskatalog werden wir uns im Sinne der vielen Strabs Gegner an die Samtgemeindebürgermeisterin und an den Gemeinderat wenden und einen konstruktiven Dialog einfordern.
 
Wir wünschen allen Unterstützern und Freunden frohe Weihnachten und ganz besonders, ein gesundes neues Jahr 2022.
 
Lachendorf,  im Dezember 2021
     Ihr Team der  BI Strabs Lachendorf

Offener Brief der BI Strabs Lachendorf zur Kommunalwahl

Straßenausbaubeiträge abschaffen? Die Parteien haben Stellung bezogen

In einem offenen Brief an Parteien/Gruppierungen hat die BI Strabs Lachendorf zum Thema Straßenausbaubeiträge um Stellungnahme gebeten. Aber nicht, wie in so vielen Wahl-O-Mat Umfragen nur mit ja oder nein. Anhand verschiedener Finanzierungsszenarien wurden Prioritäten für die kommende Legislatur abgefragt. Die Resonanz bewerten wir als überraschend positiv.
Von sieben für den Lachendorfer Gemeinderat antretenden Parteien/Gruppierungen haben sich die Grünen und die Linke nicht geäußert.
Eindeutig für die Beibehaltung des Ratsbeschlusses, nämlich Straßenausbaubeiträge weiterhin über die geänderte Satzung zu erheben, ist die Position der CDU. Generell für eine Abschaffung, aber nur, wenn das Land Niedersachsen dafür Kompensationen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellt, sprechen sich die Parteien AfD, SPD und FDP aus. Die SPD setzt dabei auf kommunalen Druck aus den Städten und Gemeinden. Die FDP bringt zusätzlich das Modell über ein Förderprogramm des Landkreises ins Spiel. Von anderen Parteien und auch vom designierten neuen Landrat wird dieses Modell bisher als nicht oder schwer finanzierbar eingestuft. Und die Landesregierung in Hannover hat mehrmals vehement eine Finanzierung über den Landeshaushalt ausgeschlossen.
Einzig die Lachendorfer UB (Unabhängige Bürger) plädieren in ihrer Antwort, das Problem Strabs sofort auf kommunaler Ebene zu lösen. Die UB möchte einen Ratsbeschluss durchsetzen, der die Beiträge abschafft. Straßenausbauten sollen aus dem Haushalt finanziert werden und nur bei verschlechteter Haushaltslage soll eine Mitfinanzierung über die Grundsteuer B zulässig sein, mit max. 100 Punkten. Damit gäbe es eine von allen getragene Zwischenlösung, bis eine künftige Landesregierung eine  Abschaffung beschließt.
Mit einer Flyeraktion wird die BI ihre Unterstützer und die Anlieger betroffener Straßen in Lachendorf über das Ergebnis der Befragung informieren. Der offene Brief und der Wortlaut der Stellungnahmen sind außerdem auf der Internetseite www.bi-strabs-lachendorf.jimdosite.com einzusehen.
Die BI Strabs Lachendorf bedankt sich bei den Parteien/Gruppierungen für ihre Stellungnahmen und freut sich auf einen konstruktiven Dialog mit einem neu gewählten Gemeinderat. Auch die Kandidatin und der Kandidat für das Amt Samtgemeindebürgermeister*in haben sich in Gesprächen mit der Bürgerinitiative gegen die Erhebung von Strabs ausgesprochen und sehen die Notwendigkeit, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und zu prüfen.
Wir appellieren an alle wahlberechtigten Bürger*innen, gehen Sie  zur Wahl. Die Zukunftsaufgaben und Problemstellungen in den Kommunen sind vielschichtig, die Straßenausbaubeiträge gehören dazu.
 
BI Strabs Lachendorf

Geänderte Satzung wurde am 26.11.2020 vom Rat verabschiedet.

Hier unser weiteres Vorgehen- Stand Mai 2021!

Info für Unterstützer, Freunde und Interessierte !
Druck der Bürgerinitiative zeigt Wirkung

 Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode tut sich etwas im Lachendorfer Rat und in der Verwaltung. Entlastungen bei den Straßenausbaubeiträgen werden plötzlich von bisher hartnäckigen Gegnern gefeiert.
 
Ist das Einsicht, oder ein durchsichtiges Manöver im Vorfeld der Kommunalwahl ?

Richtig ist, dass Satzungsänderungen zugunsten der Beitragszahler erst nach unentwegtem Eintreten der Bürgerinitiative Strabs Lachendorf gegen Straßenausbaubeiträge zustande kamen. Vorbehaltlose Unterstützung im Gemeinderat gab es nur durch die Ratsfraktion der UB (Unabhängige Bürger).

Das Ergebnis werten wir als Teilerfolg:
-        Eckgrundstücke werden künftig zur Hälfte zum der einen und der anderen Straße zugeordnet.
-        Mehrfachanliegergrundstücke werden künftig gleichmäßig den anliegenden Straßen zugeordnet.
-        Eine Stundungsregelung erlaubt auf Antrag die Verrentung der Anliegerbeiträge auf bis zu 20 Jahresraten plus Verzinsung.
-        Der Anliegerbeitrag von bisher 75 % bzw. 50 %, soll künftig um 10 Prozentpunkte abgesenkt werden.

Aber:
Die Straßenausbaubeiträge bleiben bestehen. Der Ausbau unserer Gemeindestraßen wird auch künftig zum größten Teil über Anliegerbeiträge finanziert. Schulden bleiben Schulden, auch wenn man sie künftig „abstottern“ darf.
 
Unsere Forderung bleibt: Straßenausbaubeiträge gehören komplett abgeschafft !!!
 
Wir als Bürgerinitiative werden deshalb im Vorfeld der Kommunalwahl einen Aktionsplan durchführen:
-        Abfrage der Parteien und Bewerber*innen über ihre Programme und Vorstellungen zur künftigen Finanzierung des Straßenausbaus in Lachendorf.
-        Begleitende Presseaktion zur öffentlichen Information.
-        Information und Adressierung unserer Forderungen an die Bewerberin für das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin und Verwaltungschefin.
-        Neutrale und überparteiliche Auswertung der Stellungnahmen und anschließende Information an unseren Unterstützerkreis sowie an interessierte Bürger*innen.

Wer unsere Stimme will, muss Farbe bekennen.
Wer unsere Stimme will, muss Straßenausbaubeiträge abschaffen !!!
 
BI Strabs Lachendorf                                                                      Lachendorf, im Mai 2021
 
Isabell Schöpf             Dagmar Petersen       Klaus Warkulat           Werner Manske

Straßenausbaubeiträge in Lachendorf
Gemeinderat soll der Beibehaltung von Straßenausbaubeitägen zustimmen

 
Nach der miserabel durchgeführten  Befragung der Lachendorfer Bürger/innen mit nur 8,7 % Stimmabgaben soll es nun ganz schnell gehen. Bereits in der Ratssitzung am Donnerstag, 26. 11. wird über den Verwaltungsvorschlag zur Satzungsänderung der Lachendorfer Straßenausbaubeitragsordnung abgestimmt. 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Lachendorf“ verstecken sich bei näherem Hinsehen gerade mal zwei Verbesserungen für Lachendorfer Grundstückseigentümer. Entlastungen für Eckgrundstücke und die ohnehin selbstverständliche Berücksichtigung von eventuellen Fördergeldern. Der wichtigste Punkt, nämlich die Möglichkeit der „Verrentung der Beitragsschuld“ wird in der neuen Satzung nicht festgeschrieben. Vielmehr wird in der Beschlussfassung auf eine noch zu erstellende „Verwaltungsrichtlinie“ verwiesen. Der Gesetzestext der Landesregierung ist aber eine reine Kannbestimmung. Damit bliebe für Lachendorf völlig unklar, wer ist überhaupt antragsberechtigt, wer entscheidet über den Antrag, ab welcher Beitragshöhe ist eine Stundung möglich, wie wird die Stundung verzinst. Beitragsschuldner/innen wissen also nicht, was auf sie zukommt. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Reduzierung der Beitragsanteile für Anlieger wird in der vorliegenden Beschlussfassung nicht berücksichtigt.
Die Bürgerinitiative Strabs Lachendorf spricht sich eindeutig gegen diese völlig unzureichende Veränderung der in Lachendorf praktizierten Eintreibung von Straßenausbaubeiträgen aus.  
Aktuell sind 10 interessierte Bürger/innen für diese Beschlussveranstaltung im Olen Drallen Hoff zugelassen. Warum wohl wurde nicht in eine Turnhalle ausgewichen, um die zulässige Gesamtzahl von 50 Personen zu ermöglichen?
Auf eine Protestaktion im Vorfeld der Ratssitzung wird die BI mit Rücksicht auf die Pandemielage verzichten. Unsere Forderung, die Straßenausbaubeitragssatzung in Lachendorf endlich abzuschaffen, bleibt bestehen.
Für die BI stellt die Abstimmung am Donnerstag nur eine Zwischenstation dar. Die Kommunalwahl 2021 wirft bereits ihre Schatten voraus.

Nächste Ratssitzung 08.09.2020 -19 Uhr Turnhalle Ikarusschule

Pressemitteilung der BI Strabs Lachendorf vom 01.09.2020

Straßenausbaubeiträge in Lachendorf
Lachendorfer Gemeinderat soll zweifelhafte Bürgerbefragung beschließen
 
Am Dienstag, 08. Sept. 2020 um 19.00 Uhr tagt der Lachendorfer Gemeinderat in der Turnhalle der Ikarusschule. Anlass der kurzfristig einberufenen Versammlung: Der Gemeinderat soll einer Befragung der Lachendorfer Bürger über 18 Jahre zur Finanzierung von Straßenausbauvorhaben nach Vorgabe der Verwaltung zustimmen.
Das Papier wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss vorbereit.  Nach erster Analyse der Bürgerinitiative Strabs Lachendorf ist der Erläuterungs- und Fragetext zielgenau auf das Wunschergebnis der Verfasser ausgerichtet.  Auf zwei  DIN A4 Seiten Erläuterung wird Einfluss auf das Abstimmungsverhalten ausgeübt. Gegnern von Straßenausbaubeiträgen wird eine massive Erhöhung der Grundsteuer B um 200 Punkte, gekoppelt mit einer Steuererhöhungsautomatik von 10 % alle zwei Jahre, angedroht.
Befürwortern einer geänderten Satzung zu Straßenausbaubeiträgen winken dagegen ein paar Verbesserungen zur gegenwärtigen Praxis. Die großzügigen Möglichkeiten des geänderten Niedersächsischen Kommunalen Abgabegesetzes zur Reduzierung der Anliegerbeiträge sollen aber nicht an die Lachendorfer Bürger weitergegeben werden. Das bleibt im Erläuterungspapier natürlich unerwähnt.
Weitere Fragen wirft nach Meinung der Bürgerinitiative die formale Durchführung der Befragung auf. Es ergeben sich wesentliche datenschutzrechtliche und auch formalrechtliche Bedenken der namentlich versehenen Stimmzettel. Als Krönung verpflichtet sich der Gemeinderat, das Ergebnis als verbindlich anzuerkennen.
60 Bürgerinnen und Bürger werden nach dem „Windhundprinzip“ zum Besuch der Veranstaltung zugelassen. Auf die 30 minütige Einwohnerfragestunde darf man gespannt sein.

Protokoll und Zusammenfassung Ratssitzung vom 06.07.2020

 
Die Bürgerinitiative  ist vertreten durch Isabell Schöpf, Werner Manske, Klaus Warkulat, Dagmar Petersen, Christel und Rolf Winter( Gockenholz)
 
Jüngst aus den Presseberichten zu sehen, plant die Gemeinde in Gockenholz den Ausbau des Kirchweges.  Näheres dazu auf unserer Internetseite.
 
Viele Fragen richten wir an Herrn Warncke.
 
1.      Über den Ausbau Kirchweg, weiteres Vorgehen, Planungseinsicht. Ausschreibungen werden bereits gemacht, aber eine Bürgerinformation und Beteiligung zur Ausführung hat noch nicht stattgefunden. Wann findet diese statt und wie ist es mit der Bürgerbeteiligung ?
 
2.      Unprofessioneller Lachendorfer Straßenflick mit dem Hinweis darauf, dass es andere Kommunen besser machen. Warum keine neuen Asphaltdecken ? Er hält Pflasterung für die nachfolgenden Reparaturen für nachhaltiger. Hinweis unsererseits, dass professionelle Asphaltreparaturen auch nachhaltig sind.
3.      Wie kommt es, dass die Anliegerbeiträge willkürlich nach oben oder unten korrigiert werden?
Kirchweg von 75% (reine Anliegerstraße) auf 40% (vielbefahrene Durchgangsstraße), dagegen Mühlenkamp, obwohl Zubringerstraße zum Gehege von 40% auf 75% ?
 
4.      Im Herbst soll eine Bürgerbefragung zum Thema STRABS stattfinden! Wie jeder weiß, kann man die Fragen so formulieren, dass man die gewünschte Antwort bekommt.
Frage von uns: Wie wird die Umfrage organisiert, gibt es eine Satzung, wie lautet die Fragestellung.
 
Antwort Herr Warncke zum Thema Bürgerbefragung:
Nein, ich mache keine Umfrage gem. § 35 Abs. 1 NKomVG, danach richte ich mich nicht. Wie das abläuft, weiß ich noch nicht, auf keinen Fall stellen wir dafür eine Satzung auf, § 35 NKomVG kommt nicht in Frage.

Antwort zu den anderen Fragen:
Alle Fragen durch uns werden von Herrn Warncke geradezu lustlos und nicht zufriedenstellend beantwortet. Die 30 Minuten Frage-/Antwortzeit werden zwar überzogen, inhaltlich verzeichnen wir aber NULL Auskunft.  Die Ratsmitglieder und der Bürgermeister verfolgen das Schauspiel teilnahmslos, nur die UB wagt die Nachfrage zur Planungseinsicht Kirchweg, die letztendlich auch nicht aussagekräftig beantwortet wird.

Am Ende  spricht die BI Herrn Warncke auf seinen nichtssagenden Umgang mit unseren Anliegen an. „Herr Warncke, haben sie es lieber, dass wir, statt uns einzubringen, diese kommunalen Veranstaltungen künftig boykottieren?
Antwort Herr Warncke:
„Dann boykottieren sie doch.“

Verwaltungschef und die Mehrheit der Ratsmitglieder nutzen den Hintereingang , um sich nicht dem Unmut der Bürger stellen zu müssen ! 

Der Saal des Olen Drallen Hoffs war brechend voll  !   Emotionale Stimmung in der Ratssitzung !

Anfang 2020 will der Rat entscheiden !

 | Sprecherin:         Co-Sprecher:       Co-Sprecher:
  Isabell Schöpf      Werner Manske  Klaus Warkulat 

 Info für Unterstützer, Freunde und Interessierte, Stand Nov. 2019
Dialog mit den Mitgliedern des Gemeinderates Lachendorf

Der von uns eingeforderte Dialog mit den Ratsmitgliedern hat stattgefunden, jedenfalls größtenteils.
Wir haben die Gelegenheit genutzt und die Gemeinderatsmitglieder  mit einer Präsentation über unsere Sicht zur Ist-Situation, über unsere Vorschläge zur Finanzierung und über unsere Forderungen informiert.
 
Die Informationspräsentation ist auf unserer Internetseite veröffentlicht.
(www. bi-strabs-lachendorf.jimdosite.com)
 
Die Gruppe im Gemeinderat aus CDU/ SPD und FDP hatte uns über den CDU Fraktionsvorsitzenden Jörg Brüsewitz am 17. Oktober zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde geladen.
Mit der UB und deren Vorsitzenden Egbert Ehm hatten wir schon vorher einen intensiven Informationsaustausch. Mit den Grünen hatten wir ein informelles Gespräch mit dem Vorsitzenden Christian Brandes.
 
Als vorläufiges Ergebnis des Dialogs ist festzuhalten:
 
CDU Fraktion
Bisherige Äußerungen einzelner Ratsmitglieder favorisieren die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge, allenfalls mit Änderungen entsprechend einem immer noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf der SPD/CDU Landesregierung.
SPD Fraktion
Leider uns gegenüber keinerlei Äußerung, auch keine Beteiligung am Dialog nach der Präsentation.
FDP Fraktion
Auch die Äußerungen aus der FDP favorisieren eine Beibehaltung der Beiträge mit Änderungen analog einem SPD/CDU Gesetzentwurf.
UB Fraktion
Der Standpunkt der UB wurde uns durch den Vorsitzenden Egbert Ehm erläutert und deckt sich vollständig mit unseren Forderungen.
Bündnis 90/Die Grünen
In einem informellen Gespräch teilte uns der Fraktionsvorsitzende mit, er lehne eine Abschaffung der Beiträge zum Straßenausbau ab.  Argument:  Andere haben doch in der Vergangenheit auch gezahlt.
Linke
Das Ratsmitglied der Linken, stand uns bisher nicht zum Gespräch zu Verfügung.
 

Fazit

Wir konnten unsere Forderungen den Ratsmitgliedern unterbreiten. Teilweise enttäuschend und nicht immer sachlich war die Argumentation einzelner Ratsmitglieder uns gegenüber:
-        „Sie vertreten ja nur Einzelinteressen von Betroffenen Anliegern.“
Anmerkung BI:
Den Ratsmitgliedern liegen unsere über 1.600 Unterschriften gegen Straßenausbaugebühren in Lachendorf vor. Lachendorf hat ca. 4.900 Wahlberechtigte. Wir reden also über 33 %. Kann man das als Minderheit bezeichnen?
-        „Irgendwoher muss das Geld ja kommen.“
Anmerkung BI:
Genau, dazu haben wir detaillierte Vorschläge unterbreitet. Siehe Folie 9 unserer Präsentation.
-        „Andere haben schon bezahlt, deshalb wäre eine Abschaffung ungerecht.“
Anmerkung BI:
Wir haben dieses Argument mit Beispielen widerlegt. Z.B. Abschaffung von Kita Gebühren, früher mussten Eltern zahlen, heute nicht mehr. Wer beschwert sich über diese „Ungerechtigkeit“?
 
Im Gespräch mit der Mehrheitsgruppe im Rat aus CDU, SPD und FDP haben wir nur begrenztes Interesse feststellen können, sich mit unseren Vorschlägen zur alternativen Finanzierung auseinanderzusetzen. Auch unsere  fundierten Einsparvorschläge bei Straßenausbaumaßnahmen stießen auf wenig Interesse.
 
Die an Hand der Haushaltszahlen nachgewiesene, bewusste Unterfinanzierung von Unterhaltungsmaßnahmen bei unseren Gemeindestraßen blieb weitgehend unkommentiert.
 
Was haben wir als Bürgerinitiative bisher erreicht?
Wir haben erreicht, dass sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema Finanzierung von Straßenausbau beschäftigen. Immerhin herrscht in Lachendorf in Sachen Straßenausbau über Anliegerfinanzierung Funkstille. Maßnahmen werden im Haushalt zum Ausbau eingestellt, dann aber nicht in Angriff genommen. Das kann sich natürlich jederzeit ändern.

Wir geben uns mit dieser Situation nicht zufrieden.

Unsere Aktivitäten, unsere sichtbare Präsenz, unser unermüdliches Nachbohren im Rahmen von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen und nicht zuletzt unser Protestspalier auf dem Olen Drallen Hoff im Juni haben offensichtlich Eindruck hinterlassen.
Gute Gründe für uns,  weiter zu machen. Sachlich, konstruktiv und mit Nachdruck.
Machen Sie weiter mit. Unterstützen Sie uns weiter.
Zeigen Sie unseren Ratsmitgliedern, wir sind viele.
Gemeinsam bleiben wir stark.
 
Lachendorf,  im November 2019
BI Strabs Lachendorf

Offener Brief an die Mitglieder des Gemeinderates vom 11.06.2019

04.03.2019 - 18.30 Uhr im "Alten Bahnhof"