Stadt Celle. Städte und Gemeinden im Landkreis Celle, die keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) erheben, sollen nach einem Beschluss des Kreisausschusses bald einen finanziellen Zuschuss bekommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein rechtssicheres Förderprogramm zu erarbeiten – sehr zur Freude der FDP-Kreistagsfraktion. Bisher haben die Stadt Celle sowie die Gemeinden Winsen, Wietze, Hambühren und Wienhausen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. "Das Förderprogramm zur Straßenunterhaltung ist ein wichtiger Schritt für die Kommunen unseres Landkreises. Es entlastet die Bürgerinnen und Bürger vor unerwarteten finanziellen Belastungen und trägt zur Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur bei. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei unseren Gruppenpartnern für die Zusammenarbeit in dieser Sache", sagt Jutta Krumbach, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Der nun im Kreisausschuss ausgehandelte Änderungsantrag soll Rechtssicherheit bringen und den Kommunen eine verlässliche Grundlage für ihre Planungen bieten. Gemäß dem Beschluss wurde die Kreisverwaltung beauftragt, eine Förderrichtlinie zu erarbeiten, um die jährlichen Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro in den Haushalt einarbeiten zu können. Allerdings bleiben noch einige Fragen offen.

Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land
Plattform der Bürgerinitiativen Bergen, Celle, Fassberg, Lachendorf, Wietze, Südheide
(Mitglieder im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NBgS)

Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen vor dem Aus ?
Offener Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl

 
In einem offenen Brief wendet sich die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land an die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen 44 Bergen und 45 Celle. Darin schildert die Dachorganisation der Bürgerinitiativen aus dem Celler Raum sehr eindringlich die immer ungerechter werdende Situation für niedersächsische Bürgerinnen und Bürger.
 
Während vor der letzten Landtagswahl 2017 gerade mal drei Bundesländer keine Beitragspflicht kannten, sind es zwischenzeitlich bereits neun. Die noch amtierende Landesregierung aus SPD und CDU hat sich allerdings bis heute gegen eine Gesetzesinitiative der FDP  und gegen öffentlichen Druck zur Abschaffung der Beiträge gestellt.
 
Leben wir in Niedersachsen also im falschen Bundesland?
Müssen wir diese grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung eine weitere Legislaturperiode ertragen?
 
Mit dieser Fragestellung konfrontiert die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land die Kandidat*innen der Celler Wahlkreise. Gefragt wird nach der politischen Agenda und nach der Positionierung in der zu erwartenden politische Debatte im neuen Landtag.
 
Unsere Initiative vertritt sechs Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge und damit auch eine große Anzahl von Wählerinnen und Wählern. Über die Dachorganisation Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) sind wir zum Thema niedersachsenweit vernetzt. Sehr interessiert erwarten wir die Stellungnahmen der Kandidat*innen unserer Wahlkreise.
 
Auch in den Kommunen, in den Stadt- und Gemeinderäten ist der Unmut groß. In seltener Einstimmigkeit verfassen Kommunalpolitker Resolutionen, wie jüngst in Lachendorf. Gemeindestraßenbau ist eine hoheitliche Aufgabe und muss auch in Niedersachsen endlich aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
 
Gerade jetzt, vor der Wahl, heißt es Farbe bekennen. Das ist für uns und für viele Menschen im Land wahlentscheidend.

Der offene Brief der Anti-Strabs-Initiative ist auf den Internetseiten der aufgeführten BI’s einsehbar und wird auf Anfrage an [email protected]  zugesandt.
 
Anti Strabs Initiative Celle und Celler Land

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Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land 

Plattform der Bürgerinitiativen Bergen, Celle, Fassberg, Lachendorf, Wietze, Südheide 

(Mitglieder im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NBgS) 

Offener Brief an die Landtagskandidaten und Landtagskandidatinnen 

 in den Wahlkreisen 44 Bergen und 45 Celle 

Thema: Abschaffung der Straßenausbausatzung (Strabs) in Niedersachsen 

Sehr geehrter Landtagskandidat, sehr geehrte Landtagskandidatin, 

zur Zeit bestimmen fast schon Zufälligkeiten ob ein Anlieger einer Straße zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen veranlagt wird oder nicht. 

Entscheidend ist, in welchem Bundesland, in welcher Stadt oder Gemeinde und an welcher Straße der Anlieger sein Haus stehen oder sein Grundstück liegen hat. 

Die Mehrheit der Bundesländer hatte noch nie eine Straßenausbaubeitragsatzung oder hat diese Satzung mittlerweile abgeschafft. 

Niedersachsen gehört leider nicht zu dieser Mehrheit von Bundesländern. 

Trotzdem haben schon viele Gemeinden in Niedersachsen die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft oder wenden diese Satzung zumindest nicht mehr an. 

Anlieger an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sind weitestgehend von Zahlung bei Ausbau an diesen Straßen ausgenommen. Allein Anliegern an kommunalen Straßen werden Zahlungen nach Straßenausbaubeitragsatzung abverlangt. 

Straßen gehören aber zur allgemeinen Daseinsvorsorge und jede Straßen kann von jedem Verkehrsteilnehmer genutzt werden. 

Kurz: Jeder darf die Straße nutzen, zahlen muss aber nur ein begrenzter Personenkreis -  und das sogar ungeachtet der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit. 

Das ist schlichtweg ungerecht, 

Schon vor Jahren hatten sich die ersten Bürgerinitiativen gegründet um diese Ungerechtigkeiten zu beenden. Schon vor der letzten Landtagswahl 2017 war die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein Thema. Die noch amtierende Landesregierung hat eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung abgelehnt und stattdessen Änderungen am NKAG vorgenommen. Diese  kosmetischen Änderungen an der Satzung führten zu keiner nennenswerten Verbesserung, geschweige denn zu einer Abschaffung der Ungerechtigkeiten. 

Nun steht im Herbst 2022 erneut eine Landtagswahl an und Sie, sehr geehrte Kandidatin und Kandidat, bewerben sich zum Einzug in den neuen Landtag. Wir Bürgerinitiativen in Niedersachsen (NBgS) und in Celle und im Celler Land und mit uns eine sehr große Anzahl von Wählerinnen und Wählern stellen zur Wahl eine ganz klare Forderung: 

Abschaffung der Straßenausbausatzung (Strabs)  in Niedersachsen! 

Sehr geehrter Landtagskandidat, sehr geehrte Landtagskandidatin, 

wie bewerten sie den Sinn und die Gerechtigkeit der zur Zeit bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung. 

Wie stehen sie zu unserer Forderung, die Straßenausbaubeitragssatzung in Niedersachsen abzuschaffen? 

Gern erwarten wir Ihre Meinung und Ihre politische Agenda zu diesem Thema. 

Freundliche Grüße 

Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land 

Bürgerinitiativen Bergen, Celle, Fassberg, Lachendorf, Wietze, Südheide 

Gute Nachricht für Strabs Gegner
Lachendorfer Gemeinderat beschließt Resolution an die Landesregierung
Eine Resolution an die amtierende Landesregierung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (Strabs) durch den Gemeinderat und eine Zeitenwende bei der Reparatur und Unterhaltung der Gemeinde Asphaltstraßen. Diesen Fokus hatte sich die BI Strabs Lachendorf für das Jahr 2022 auf Gemeindeebene gesetzt. Ein Ziel ist jetzt erreicht. Auf Initiative der FDP Fraktion wurde ein Antrag für eine Resolution zur Abschaffung der Strabs in die jüngste Ratssitzung eingebracht. Alle Fraktionen haben sich während der Sitzung einstimmig für die Verabschiedung ausgesprochen und damit die Finanzierung des Gemeindestraßenbaus über den Landeshaushalt eingefordert. Nach einer finalen Ausformulierung im Verwaltungsausschuss geht diese Resolution direkt an die Landesregierung.
Aus Sicht der BI Strabs Lachendorf ein wichtiger Schritt, genau zur richtigen Zeit. Die an Arroganz grenzende Antwort der Landesregierung auf die Resolution der Gemeinde Fassberg macht deutlich, die Sorgen und Nöte der Kommunen werden in der Staatskanzlei nicht ernst genommen. Nun sollten die Bürgerinnen und Bürger ihrerseits antworten, nämlich bei der Landtagswahl im Herbst.
Wiederholt thematisiert die BI auf Ratssitzungen den Zustand von Lachendorfs Asphaltstraßen. Weg vom dilettantischen Zuschmieren von Schlaglöchern, hin zu fachgerechter und nachhaltiger Unterhaltung lautet die Forderung. In einer umfangreichen Dokumentation weist die BI fachlich fundiert nach, wie große Teile der Lachendorfer Asphaltstraßen um zehn bis zwanzig Jahre in ihrer Lebensdauer verlängert werden können  Diese Dokumentation liegt seit dem Frühjahr im Rathaus vor. Der Investitionsstau beim Gemeindestraßenbau ließe sich auf diese Weise deutlich entspannen. Eine Bedingung hat die Sache allerdings: Der Etat für die Unterhaltung der ca. 35 km Gemeindestraßen müsste erhöht werden. Wir als BI meinen, das lohnt sich.  Gemeindestraßen sind schließlich das größte Vermögen einer Kommune, auch in Lachendorf.
Erfreulich positiv bewertet die BI Strabs Lachendorf die Atmosphäre auf den Ratssitzungen in der laufenden Legislatur. Ernsthaft, konstruktiv und nie unter der Gürtellinie, auch bei unterschiedlichen Standpunkten. Das war in Lachendorf nicht immer selbstverständlich. Gerne weiter so. 
BI Strabs Lachendorf

Mittwoch, 23. März 2022 Landkreis

Strabs: Initiativen ziehen an einem Strang

Gegner der Straßenausbaubeiträge schließen sich zu kreisweitem Bündnis zusammen

 
CELLE. Der Widerstand gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) wächst. In immer mehr Kommunen bilden sich Bürgerinitiativen. Im Landkreis Celle ziehen nun alle an einem Strang. Die Bewegungen aus Bergen, Celle, Faßberg, Lachendorf, Südheide und Wietze haben sich zu einer gemeinsamen Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land zusammengeschlossen.
Beim Auftakt in Lachendorf wurden Aktionen und Veranstaltungen diskutiert und beschlossen. Wie der Lachendorfer Werner Manske mitteilt, haben sich die Sprecher der sechs Bürgerinitiativen dabei auf zwei Themenschwerpunkte fokussiert: erstens das Förderprogramm für Straßenunterhaltung und -erneuerung im Kreistag und zweitens die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober.
Ein FDP-Antrag im Celler Kreistag sieht vor, dass den Städten und Gemeinden des Landkreises die Unterhaltungs- und Ausbaukosten über ein Förderprogramm finanziert werden. Dafür sollen die Kommunen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. „Das Förderprogramm soll bis zur Übernahme der Straßenausbaukosten durch den Landeshaushalt in Kraft bleiben und hätte somit eine Brückenfunktion“, heißt es in der Mitteilung der neuen Anti-Strabs-Initiative. Diese begrüße diesen Antrag ausdrücklich, „ganz im Sinne ihrer zahlreichen Mitglieder und Unterstützer“, wie es heißt. „Wir sehen darin einen längst überfälligen Schritt zur kompletten Abschaffung von Anliegerbeiträgen. In einem offenen Brief an alle Kreistagsabgeordneten wird die Initiative auf die Verabschiedung dieses Förderprogrammes drängen“, so Manske.
Den beginnenden Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst will die übergeordnete Celler Initiative nutzen, um Parteien zu unterstützen, die die Finanzierung des Gemeindestraßenbaus aus dem Landeshaushalt auf ihre Fahne schreiben. „Dazu werden wir die Direktkandidaten der Celler Wahlkreise ansprechen und uns die Programmatik zum Thema Ausbaubeiträge erläutern lassen“, teilt Manske weiter mit.
Auch landesweit nimmt das Thema an Fahrt auf. Vertreter von 90 Anti-Strabs-Initiativen aus Niedersachsen waren am vergangenen Wochenende in Laatzen zu einer ganztägigen landesweiten Tagung zusammengekommen. Michael Zacharias, Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge, sagte, wie ein Lauffeuer hätte sich in der vergangenen Woche die Nachricht verbreitet, dass die Politik in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl im Mai, ebenfalls auf Druck zahlreicher Initiativen und Verbände, als zehntes Bundesland die Weichen zur Abschaffung der Strabs gestellt habe. „Niedersachsen muss das elfte Bundesland ohne Straßenausbaubeiträge werden“, so Wilfried Nöhring, Sprecher der Anti-Strabs-Initiative aus Celle. (car) 

Am Ende dieses so besonderen Corona aber auch Wahljahres möchten wir Euch/Sie über den Stand zum Thema Straßenausbaubeiträge in Lachendorf informieren.
 
Am 08. November hat der neu gewählte Gemeinderat erstmals getagt. Als Bürgermeister wurde erneut Hartmut Ostermann (CDU) gewählt. Neue Samtgemeindebügermeisterin und damit auch Verwaltungschefin der Gemeinde Lachendorf ist Frau Britta Suderburg.
 
Bürgermeister Ostermann hat in seiner Antrittserklärung das Thema Straßenausbaubeiträge als wichtige Angelegenheit dieser Legislaturperiode benannt. Das ist neu und das ist positiv.
 
Unsere Initiative hat die Kommunalwahl beeinflusst, die Parteien waren gezwungen, Stellung zu beziehen. Die Abschaffung der ungerechten Beitragserhebung ist unter Lachendorfer Kommunalpolitikern kein Tabuthema mehr.
 
Die BI Strabs hat in einer Sitzung am 25. Oktober die Marschroute für das Jahr 2022 festgelegt. Die erreichten Verbesserungen bei Stundungsregelung und ermäßigten Beitragssätzen reichen uns nicht aus.
 
Unsere Forderung nach kompletter Abschaffung der Strabs bleibt bestehen. Die Ziele für die kommenden Monate haben wir in fünf  Punkten definiert:
 
-          Runden Tisch Strabs aus Verwaltung/Gemeinderat/Bügerinitiative einfordern, (das
           wurde uns von Frau Suderburg vor der Wahl zugesagt).
-          Resolution Gemeinderat an Landesregierung zur Abschaffung fordern.
-          Aussetzung der Beitragsverpflichtung für laufende und anlaufende Ausbauten
           einfordern.
-          Kostengünstiges Bauen einfordern.
-          Umkehr der Flickschusterei bei den Straßenreparaturen in nachhaltige und
           fachgerechte Unterhaltungsmaßnahmen zur Verlängerung der Nutzungsdauer
           unserer Straßen.
 
Mit diesem Forderungskatalog werden wir uns im Sinne der vielen Strabs Gegner an die Samtgemeindebürgermeisterin und an den Gemeinderat wenden und einen konstruktiven Dialog einfordern.
 
Wir wünschen allen Unterstützern und Freunden frohe Weihnachten und ganz besonders, ein gesundes neues Jahr 2022.
 
Lachendorf,  im Dezember 2021
      Ihr Team der BI Strabs Lachendorf

BI Strabs: Straßenausbaubeiträge abschaffen? Parteien nehmen Stellung

Politik Von Extern | am Do., 02.09.2021 - 15:05
LACHENDORF. In einem offenen Brief an Parteien/Gruppierungen hat die BI Strabs Lachendorf zum Thema Straßenausbaubeiträge um Stellungnahme gebeten. Aber nicht, wie in so vielen Wahl-O-Mat Umfragen nur mit ja oder nein. Anhand verschiedener Finanzierungsszenarien wurden Prioritäten für die kommende Legislatur abgefragt. "Die Resonanz bewerten wir als überraschend positiv," so BI-Sprecher Werner Manske. Die BI teilt mit, unzensiert und unkommentiert:
V"on sieben für den Lachendorfer Gemeinderat antretenden Parteien/Gruppierungen haben sich die Grünen und die Linke nicht geäußert.
Eindeutig für die Beibehaltung des Ratsbeschlusses, nämlich Straßenausbaubeiträge weiterhin über die geänderte Satzung zu erheben, ist die Position der CDU. Generell für eine Abschaffung, aber nur, wenn das Land Niedersachsen dafür Kompensationen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellt, sprechen sich die Parteien AfD, SPD und FDP aus. Die SPD setzt dabei auf kommunalen Druck aus den Städten und Gemeinden. Die FDP bringt zusätzlich das Modell über ein Förderprogramm des Landkreises ins Spiel. Von anderen Parteien und auch vom designierten neuen Landrat wird dieses Modell bisher als nicht oder schwer finanzierbar eingestuft. Und die Landesregierung in Hannover hat mehrmals vehement eine Finanzierung über den Landeshaushalt ausgeschlossen.
Einzig die Lachendorfer UB (Unabhängige Bürger) plädieren in ihrer Antwort, das Problem Strabs sofort auf kommunaler Ebene zu lösen. Die UB möchte einen Ratsbeschluss durchsetzen, der die Beiträge abschafft. Straßenausbauten sollen aus dem Haushalt finanziert werden und nur bei verschlechteter Haushaltslage soll eine Mitfinanzierung über die Grundsteuer B zulässig sein, mit max. 100 Punkten. Damit gäbe es eine von allen getragene Zwischenlösung, bis eine künftige Landesregierung eine  Abschaffung beschließt.
Mit einer Flyeraktion wird die BI ihre Unterstützer und die Anlieger betroffener Straßen in Lachendorf über das Ergebnis der Befragung informieren. Der offene Brief und der Wortlaut der Stellungnahmen sind außerdem auf der Internetseite www.bi-strabs-lachendorf.jimdosite.com einzusehen.
Die BI Strabs Lachendorf bedankt sich bei den Parteien/Gruppierungen für ihre Stellungnahmen und freut sich auf einen konstruktiven Dialog mit einem neu gewählten Gemeinderat. Auch die Kandidatin und der Kandidat für das Amt Samtgemeindebürgermeister*in haben sich in Gesprächen mit der Bürgerinitiative gegen die Erhebung von Strabs ausgesprochen und sehen die Notwendigkeit, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und zu prüfen.
Wir appellieren an alle wahlberechtigten Bürger*innen, gehen Sie  zur Wahl. Die Zukunftsaufgaben und Problemstellungen in den Kommunen sind vielschichtig, die Straßenausbaubeiträge gehören dazu."

Offener Brief der BI Strabs Lachendorf zur Kommunalwahl

Straßenausbaubeiträge abschaffen? Die Parteien haben Stellung bezogen

In einem offenen Brief an Parteien/Gruppierungen hat die BI Strabs Lachendorf zum Thema Straßenausbaubeiträge um Stellungnahme gebeten. Aber nicht, wie in so vielen Wahl-O-Mat Umfragen nur mit ja oder nein. Anhand verschiedener Finanzierungsszenarien wurden Prioritäten für die kommende Legislatur abgefragt. Die Resonanz bewerten wir als überraschend positiv.
Von sieben für den Lachendorfer Gemeinderat antretenden Parteien/Gruppierungen haben sich die Grünen und die Linke nicht geäußert.
Eindeutig für die Beibehaltung des Ratsbeschlusses, nämlich Straßenausbaubeiträge weiterhin über die geänderte Satzung zu erheben, ist die Position der CDU. Generell für eine Abschaffung, aber nur, wenn das Land Niedersachsen dafür Kompensationen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellt, sprechen sich die Parteien AfD, SPD und FDP aus. Die SPD setzt dabei auf kommunalen Druck aus den Städten und Gemeinden. Die FDP bringt zusätzlich das Modell über ein Förderprogramm des Landkreises ins Spiel. Von anderen Parteien und auch vom designierten neuen Landrat wird dieses Modell bisher als nicht oder schwer finanzierbar eingestuft. Und die Landesregierung in Hannover hat mehrmals vehement eine Finanzierung über den Landeshaushalt ausgeschlossen.
Einzig die Lachendorfer UB (Unabhängige Bürger) plädieren in ihrer Antwort, das Problem Strabs sofort auf kommunaler Ebene zu lösen. Die UB möchte einen Ratsbeschluss durchsetzen, der die Beiträge abschafft. Straßenausbauten sollen aus dem Haushalt finanziert werden und nur bei verschlechteter Haushaltslage soll eine Mitfinanzierung über die Grundsteuer B zulässig sein, mit max. 100 Punkten. Damit gäbe es eine von allen getragene Zwischenlösung, bis eine künftige Landesregierung eine  Abschaffung beschließt.
Mit einer Flyeraktion wird die BI ihre Unterstützer und die Anlieger betroffener Straßen in Lachendorf über das Ergebnis der Befragung informieren. Der offene Brief und der Wortlaut der Stellungnahmen sind außerdem auf der Internetseite www.bi-strabs-lachendorf.jimdosite.com einzusehen.
Die BI Strabs Lachendorf bedankt sich bei den Parteien/Gruppierungen für ihre Stellungnahmen und freut sich auf einen konstruktiven Dialog mit einem neu gewählten Gemeinderat. Auch die Kandidatin und der Kandidat für das Amt Samtgemeindebürgermeister*in haben sich in Gesprächen mit der Bürgerinitiative gegen die Erhebung von Strabs ausgesprochen und sehen die Notwendigkeit, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und zu prüfen.
Wir appellieren an alle wahlberechtigten Bürger*innen, gehen Sie  zur Wahl. Die Zukunftsaufgaben und Problemstellungen in den Kommunen sind vielschichtig, die Straßenausbaubeiträge gehören dazu.
 
BI Strabs Lachendorf

Straßenausbaubeiträge in Lachendorf
Gemeinderat soll der Beibehaltung von Straßenausbaubeitägen zustimmen

 
Nach der miserabel durchgeführten  Befragung der Lachendorfer Bürger/innen mit nur 8,7 % Stimmabgaben soll es nun ganz schnell gehen. Bereits in der Ratssitzung am Donnerstag, 26. 11. wird über den Verwaltungsvorschlag zur Satzungsänderung der Lachendorfer Straßenausbaubeitragsordnung abgestimmt. 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Lachendorf“ verstecken sich bei näherem Hinsehen gerade mal zwei Verbesserungen für Lachendorfer Grundstückseigentümer. Entlastungen für Eckgrundstücke und die ohnehin selbstverständliche Berücksichtigung von eventuellen Fördergeldern. 
Der wichtigste Punkt, nämlich die Möglichkeit der „Verrentung der Beitragsschuld“ wird in der neuen Satzung nicht festgeschrieben. Vielmehr wird in der Beschlussfassung auf eine noch zu erstellende „Verwaltungsrichtlinie“ verwiesen. Der Gesetzestext der Landesregierung ist aber eine reine Kannbestimmung. Damit bliebe für Lachendorf völlig unklar, wer ist überhaupt antragsberechtigt, wer entscheidet über den Antrag, ab welcher Beitragshöhe ist eine Stundung möglich, wie wird die Stundung verzinst. Beitragsschuldner/innen wissen also nicht, was auf sie zukommt.
 Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Reduzierung der Beitragsanteile für Anlieger wird in der vorliegenden Beschlussfassung nicht berücksichtigt.
Die Bürgerinitiative Strabs Lachendorf spricht sich eindeutig gegen diese völlig unzureichende Veränderung der in Lachendorf praktizierten Eintreibung von Straßenausbaubeiträgen aus.  
Aktuell sind 10 interessierte Bürger/innen für diese Beschlussveranstaltung im Olen Drallen Hoff zugelassen. Warum wohl wurde nicht in eine Turnhalle ausgewichen, um die zulässige Gesamtzahl von 50 Personen zu ermöglichen?
Auf eine Protestaktion im Vorfeld der Ratssitzung wird die BI mit Rücksicht auf die Pandemielage verzichten. Unsere Forderung, die Straßenausbaubeitragssatzung in Lachendorf endlich abzuschaffen, bleibt bestehen.
Für die BI stellt die Abstimmung am Donnerstag nur eine Zwischenstation dar. Die Kommunalwahl 2021 wirft bereits ihre Schatten voraus.

Ergebnis der Befragung zur Beibehaltung oder Abschaffung von Straßenausbaugebühren in Lachendorf lt. Veröffentlichung der Verwaltung:

 Wahlberechtigte: | 5.268 | 
 Abgegebene Fragebögen: | 459 | 8,7 %
Ja Stimmen für Abschaffung mit 200 Punkte Grundsteuer B Erhöhung: | 141 | 2,7%
Ja Stimmen für Beibehaltung mit Satzungsänderung: | 318 | 6,0 %
 Nichtabgabe bzw.Nichtteilnahme | 4.809 | 91,3 %
 
Stellungnahme der BI Strabs Lachendorf
zum Ergebnis der Bürgerbefragung zu Straßenausbaubeiträgen in Lachendorf
91,3 % der Befragten Bürger/innen haben bei der Befragung nicht mitgemacht bzw. sind dem Aufruf der Bürgerinitiative gefolgt und haben mit Nichtabgabe gestimmt.
            
Gerade mal 9 % der befragten Lachendorfer/innen haben sich an dieser Umfrage beteiligt. Das Ergebnis ist deshalb nicht relevant. Politische Schlüsse aus dieser Befragung verbieten sich. Schade, dass in Lachendorf ein Stück Basisdemokratie so vor die Wand gefahren wurde.
Diese Blamage war vorprogrammiert. Die Umfrage war formal fehlerhaft und parteiisch aufgestellt und wurde dilettantisch in Umlauf gebracht. Verantworten müssen das Herr Warncke für die Verwaltung, Bürgermeister Ostermann und eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Grüne und Linke.
Wir als Bürgerinitiative sind über eine Info Aktion für die Nichtabgabe der Stimmzettel eingetreten. Aus formalen Gründen, aber auch wegen der Ignorierung unserer Finanzierungs- und Einsparungsvorschläge zum Straßenausbau. Die sehr hohe Quote von Nichtabgaben unterstützt sehr deutlich unsere Argumentation.
Nach diesem Debakel kann die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Verwaltung und Gemeinderat bleiben aufgefordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zum Straßenausbau ernsthaft in Betracht zu ziehen, ohne die ungerecht hohen Anliegerbeteiligungen.
Die Bürgerinitiative Strabs Lachendorf steht für diesen Diskurs offen und konstruktiv zur Verfügung.
Bürgerinitiative Strabs Lachendorf   
Isabell Schöpf      Werner Manske      Klaus Warkulat

Straßenbeiträge: Nun hat die Politik das Wort

Gerade mal neun Prozent der Wahlberechtigten haben sich in Lachendorf an einer Befragung zu Straßenausbaubeiträgen beteiligt. Wie geht es nun weiter?
Lachendorf
Die Bürger hatten die Wahl, nun aber werden die Politiker über die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Lachendorf entscheiden. Der Grund ist die schwache Beteiligung an der Befragung. Die Frist endete am Wochenende – mit dem Ergebnis, dass gerade einmal neun Prozent der Lachendorfer an der Umfrage teilgenommen haben. Die Umfrage hatte in Teilen der Politik und bei der Bürgerinitiative gegen die Strabs für Kritik gesorgt. "Es sind insgesamt 459 ausgefüllte Fragebogen abgegeben worden", teilte Verwaltungschef Jörg Warncke der CZ mit. Aufgerufen zur Teilnahme waren alle wahlberechtigten Bürger in der Gemeinde ab 18 Jahre – das sind 5268 Personen.
Von erforderlicher Quote weit entfernt
60 Prozent der Lachendorfer hätten bei der Umfrage mitmachen müssen, dann wäre das Ergebnis für die endgültige Entscheidung des Rates bindend gewesen. So hatte es die Verwaltung vorgegeben und so hatte es der Rat mehrheitlich beschlossen. Davon ist man aber weit entfernt. Klar ist: Es gibt wie auch andernorts Kritik an den Beiträgen. Deren Abschaffung ist in der Gemeinde jedoch ebenfalls umstritten. 141 Bürger sprachen sich für die Abschaffung aus, die Mehrheit (318) ist für die Beibehaltung.
Das sagt die Bürgerinitiative in Lachendorf
"Schade, dass in Lachendorf ein Stück Basisdemokratie so vor die Wand gefahren wurde", sagte Isabell Schöpf, Sprecherin der Bürgerinitiative Strabs Lachendorf, die sich vehement für das Ende der Beiträge einsetzt. Diese "Blamage" sei vorprogrammiert gewesen. "Die Umfrage war formal fehlerhaft und parteiisch aufgestellt und wurde dilettantisch in Umlauf gebracht", sagte sie und untermauerte damit ihre Kritik. Die BI hatte zum Boykott aufgerufen. "Aus formalen Gründen, aber auch wegen der Ignorierung unserer Finanzierungs- und Einsparungsvorschläge zum Straßenausbau", erinnerte Schöpf. Laut Verwaltung gibt es aber keine Regeln für Umfragen.
Isabell Schöpf spricht von "Debakel"
Durch die hohe Quote an Nichtabgaben fühlt sich die BI in ihrer Auffassung bestätigt. "Nach diesem Debakel kann die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", so die Sprecherin. Verwaltung und Rat seien weiter aufgefordert, "alternative Finanzierungsmöglichkeiten zum Straßenausbau ernsthaft in Betracht zu ziehen".

CDU für Beiträge mit Vergünstigungen
So wird sich die CDU nun positionieren: "Wir werden weiter Beiträge erheben. Nun aber können Erleichterungen in die Satzung eingebaut werden", sagt Fraktionschef Jörg Brüsewitz.
"Wir werden weiter Beiträge erheben. Nun aber können Erleichterungen in die Satzung eingebaut werden", sagte CDU-Fraktionschef Jörg Brüsewitz und gab damit schon mal einen Ausblick auf die nun anstehende Abstimmung im Rat. Wenn die Beiträge beibehalten werden, hatte die Verwaltung neben Vergünstigungen für Eckgrundstücke auch eine Stundungsmöglichkeit bei deutlich gesenktem Zinssatz in Aussicht gestellt. Dieses Modell würden die Christdemokraten befürworten.

SPD: Votum der Bürger beachten
"Wir haben jetzt ein Ergebnis, mit dem sich der Rat beschäftigen kann", sagte Wolfgang Bartsch (SPD). Das Votum der Bürger gelte es zu beachten. "Unseren bisherigen Standpunkt für eine Beibehaltung der Strabs mit den entsprechenden Erleichterungen sehen wir im Ergebnis bestätigt."

UB: Steuern moderat anheben
"Wegen der hohen Vorgaben stand für uns das Ergebnis von vornherein fest", so UB-Fraktionschef Egbert Ehm
Neben der SPD hatte sich lediglich die UB-Fraktion gegen die Befragung ausgesprochen. Die Unabhängigen Bürger stören sich an der Erhöhung der geplanten Grundsteuer B um 200 Punkte, wie sie von der Verwaltung für den Fall einer Abschaffung der Beiträge vorgesehen wurde. "Wegen der hohen Vorgaben stand für uns das Ergebnis von vornherein fest", so Fraktionschef Egbert Ehm. Die UB fordert nach wie vor, dass die einmaligen hohen Beiträge wegfallen und dass stattdessen die Steuern "moderat" um 100 Punkte angehoben werden.

FDP: Kosten gerechter verteilen
Bestätigt durch das Ergebnis der Umfrage fühlt sich auch die FDP. Die Liberalen sehen darin "den klaren Auftrag an den Rat der Gemeinde Lachendorf, die bestehende Satzung grundsätzlich beizube­halten und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln", so Fraktionschef Charles M. Sievers. Die Kosten müssten auf die Anlieger gerechter verteilt, eine höhere steuerliche Belastung aber vermieden werden. Grundsätzlich sieht die FDP das Land in der Pflicht, die Beiträge abzuschaffen.
"Klarer Auftrag an den Rat der Gemeinde Lachendorf, die bestehende Satzung grundsätzlich beizube­halten und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln": FDP-Fraktionschef Charles M. Sievers

Stellungnahme der BI Strabs Lachendorf
zum Ergebnis der Bürgerbefragung zu Straßenausbaubeiträgen
 
Gerade mal 9 % der befragten Lachendorfer/innen haben sich an dieser Umfrage beteiligt. Das Ergebnis ist deshalb nicht relevant. Politische Schlüsse aus dieser Befragung verbieten sich. Schade, dass in Lachendorf ein Stück Basisdemokratie so vor die Wand gefahren wurde.
Diese Blamage war vorprogrammiert. Die Umfrage war formal fehlerhaft und parteiisch aufgestellt und wurde dilettantisch in Umlauf gebracht. Verantworten müssen das Herr Warncke für die Verwaltung, Bürgermeister Ostermann und eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Grüne und Linke.
Wir als Bürgerinitiative sind über eine Info Aktion für die Nichtabgabe der Stimmzettel eingetreten. Aus formalen Gründen, aber auch wegen der Ignorierung unserer Finanzierungs- und Einsparungsvorschläge zum Straßenausbau. Die sehr hohe Quote von Nichtabgaben unterstützt sehr deutlich unsere Argumentation.
Nach diesem Debakel kann die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Verwaltung und Gemeinderat bleiben aufgefordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zum Straßenausbau ernsthaft in Betracht zu ziehen, ohne die ungerecht hohen Anliegerbeteiligungen.
Die Bürgerinitiative Strabs Lachendorf steht für diesen Diskurs offen und konstruktiv zur Verfügung.
 
Bürgerinitiative Strabs Lachendorf   
Isabell Schöpf      Werner Manske      Klaus Warkulat

"Fragenbogen fehlerhaft" - BI Strabs will Bürgerbefragung                                               boykottieren 

Die Bürgerbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung in Lachendorf stößt auf Widerstand: Die BI Strabs zum Boykott auf. Grund dafür: Formale Fehler.

                                                                                                                          Quelle: Werner Manske

"Lachendorf wundert sich über diesen Fragebogen", betitelt die Bürgerinitiative Strabs ein Flugblatt, in dem sie die Bürger zur Nichtabgabe der Befragung aufruft.


"Formal fehlerhaft, sachlich einseitig und parteiisch": So beurteilen die Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Lachendorf die Bürgerbefragung zum Thema Straßenbaufinanzierung. Gegen die Stimmen von SPD und UB hatte der Gemeinderat Anfang September eine derartige Umfrage bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Mit dem Ergebnis ist die Bürgerinitiative (BI) Strabs nun überhaupt nicht zufrieden.
Kritik an Fragebogen: Unverständlich und nicht neutral
"Dem Abstimmungsbogen fehlen jegliche formalen Grundvoraussetzungen, wie zum Beispiel Absender/Initiator, Abgabeort, Abgabedatum oder Unterschrift der namentlich auszufüllenden Zettel", kritisieren die BI-Sprecher Isabell Schoepf und Werner Manske. Zudem sind ihrer Einschätzung nach Mehrfachabgaben und „Leihstimmen“ möglich. Die Erläuterung zur Befragung beeinflusse zudem Einfluss auf das Abstimmungsverhalten, denn sie sei weder verständlich noch neutral.

Das ist der umstrittene Fragebogen der Gemeinde Lachendorf zur Straßenausbaubeitragssatzung. 
Tatsächlich fehlt auf dem Fragebogen ein Hinweis auf die Abgabefrist am Samstag, 31. Oktober. Dass die Bürgerbefragung eingescannt per E-Mail an [email protected] gesendet oder im Rathaus-Briefkasten eingeworfen werden kann, verrät die Gemeinde leider ebenfalls nur auf ihrer Internetseite.
Die Bürgerinitative weist zudem zu Recht darauf hin, dass die Fragebogen-Ausfüller nur Vorname, Name, Straße und Hausnummer angeben müssen. Die Richtigkeit dieser Angaben müssen sie aber nicht mit ihrer Unterschrift bestätigen. Verwaltungsrechtlich dürfte das problematisch sein, denn im Fragebogen heißt es: "Das Ergebnis ist für den Rat im Rahmen einer Selbstverpflichtung bindend, wenn mindestens 60 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen haben."
Die BI Strabs ruft die Lachendorfer deshalb dazu auf, den Fragebogen nicht abzugeben. Manske: "Die BI bekennt sich ausdrücklich zum demokratischen Instrument einer Bürgerbefragung. Aber dann bitte: transparent, offen und bürgernah."

LACHENDORF. Formal fehlerhaft, sachlich einseitig und parteiisch. So beurteilt die BI Strabs Lachendorf die aktuelle Befragung der Lachendorfer Bürger durch die Gemeinde zum Thema Straßenausbaufinanzierung. "Mit knapper Mehrheit von 8:6 Stimmen hatte die Ratsmehrheit den Vorschlag der Verwaltung gegen die Stimmen von SPD und UB durchgewunken", heißt es von Seiten der BI. Dem Abstimmungsbogen fehlten aber jegliche formale Grundvoraussetzungen, wie z.B. Absender/Initiator, Abgabeort, Abgabedatum oder Unterschrift der namentlich auszufüllenden Zettel. Mehrfachabgaben und 'Leihstimmen' seien möglich und könnten nicht überprüft werden. Auf einer zwei DIN A 4 seitigen Erläuterung werde, "sehr kompliziert aber eindeutig, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten ausgeübt". Bei 60 % Wahlbeteiligung solle das Ergebnis für den Gemeinderat als verbindlich gelten.
Mit 50 Prozent Grundsteuer B-Erhöhung, gekoppelt an eine zweijährige Erhöhungsautomatik weiterer 10 Punkte wolle der Abstimmungsvorschlag auch Zweifler zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge bewegen. "Solch eine Steuererhöhung zum Gemeindestraßenausbau ist weit und breit beispiellos. Die immer wieder von der BI vorgetragenen Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge zum Straßenausbau aus dem allgemeinen Haushalt bleiben komplett unberücksichtigt", kritisiert die Bürgerinitiative.
Die BI Strabs Lachendorf hat aus diesem Grund eine Info-Aktion gestartet und appelliert an die Lachendorfer Bürger, ihre Stimme durch Nichtabgabe des Fragebogens zu erheben. Die BI bekennt sich eigenen Angaben ausdrücklich zum demokratischen Instrument einer Bürgerbefragung. "Aber dann bitte: transparent, offen und bürgernah", so Werner Manske für die BI Strabs Lachendorf.

Hambühren 

Klare Sache im Hambührener Gemeinderat: Das Gremium hat am Dienstag die Straßenausbaubeiträge (Strabs) mit deutlicher Mehrheit abgeschafft. Zugleich beschloss der Rat die Erhöhung der Grundsteuern A und B um 80 Punkte, um Straßensanierungen zu finanzieren.

Deutliche Mehrheit in der Politik

Für das Ende der Beiträge stimmten die 16 Abgeordneten von CDU, SPD und Ufo sowie Bürgermeister Carsten Kranz. Die Cats-Fraktion, AfD und FDP votierten mit fünf Stimmen dagegen. Damit ist die Gemeinde Hambühren nach Winsen im Kreis Celle die zweite Kommune, die sich für die Abschaffung entschieden hat. Die Aufhebungssatzung soll in Kürze im Amtsblatt für den Landkreis Celle veröffentlicht werden. Dann ist die Abschaffung auch offiziell vollzogen.

Hitzige Debatte

In einer bisweilen hitzig geführten Debatte im Rat warfen sich Befürworter und Gegner der Abschaffung vor, die falsche Entscheidung zu treffen. "Straßen dienen der Allgemeinheit. Deshalb ist es ungerecht, dass nur die Anlieger zahlen", sagte Hans-Günter Siewerin (Ufo). Die Solidargemeinschaft soll künftig für die Sanierung aufkommen, betonte Ralf Volz (SPD). Sein Parteikollege Andreas Ludwig nutzte die Gelegenheit, um sich bei der Bürgerinitiative für ihren Einsatz zu bedanken. "Wir haben das Versprechen eingelöst, dass die Ostlandstraße die letzte Straße in Hambühren ist, die nach einmaligen Beiträgen abgerechnet wurde", so Ludwig.
Barbara Kolkmeier (Cats) sagte dagegen, dass die Verschuldung der Gemeinde deutlich steigen werde, weil die Beiträge der Bürger künftig fehlen. "Wir haben eine Finanzierungslücke. Das ist nur über Kredite zu finanzieren." Sie verwies auch auf die kritischen Worte von Wietzes Bürgermeister Wolfgang Klußmann. Er hatte erklärt, dass auf die höheren Grundsteuer-Einnahmen Kreisumlage anfallen könnte. Was also vor Ort von den Bürgern zusätzlich für den Straßenbau eingenommen werde, würde dann zum Teil nach Celle überwiesen. Dieter Sawischlewski (FDP) nahm die CDU ins Visier. "Die CDU hat gesagt, sie will in der Coronakrise die Bürger nicht belasten. Ist eine Steuererhöhung keine Belastung", fragte er. "Eine gerechte Lösung kann nur auf Landesebene erreicht werden", meinte Christian Zahl (AfD). "Es besteht nicht im Ansatz die Chance, dass das Land die Kosten übernimmt", erwiderte Thomas Adasch (CDU).

Kein Flüchtlingstreck von Winsen nach Hambühren

Bürgermeister Kranz verteidigte die Steuererhöhungen. Bei der Erhöhung um 80 Punkte müssen Grundstücksbesitzer je nach Größe des Grundstücks im Schnitt vermutlich fünf bis zehn Euro im Monat mehr bezahlen. "Es geht nicht ohne Gegenfinanzierung. Wir müssen das Geld irgendwo reinholen." Die Kritik kann er ohnehin nicht nachvollziehen: "Ich kann keinen Flüchtlingstreck aus Winsen nach Hambühren erkennen, obwohl Winsen zweimal die Steuern erhöht hat."

Protokoll und Zusammenfassung Ratssitzung vom 06.07.2020

 
Die Bürgerinitiative  ist vertreten durch Isabell Schöpf, Werner Manske, Klaus Warkulat, Dagmar Petersen, Christel und Rolf Winter( Gockenholz)
 
Jüngst aus den Presseberichten zu sehen, plant die Gemeinde in Gockenholz den Ausbau des Kirchweges.  Näheres dazu > siehe unten.
 
Viele Fragen richten wir an Herrn Warncke.
 
1.      Über den Ausbau Kirchweg, weiteres Vorgehen, Planungseinsicht. Ausschreibungen werden bereits gemacht, aber eine Bürgerinformation und Beteiligung zur Ausführung hat noch nicht stattgefunden. Wann findet diese statt und wie ist es mit der Bürgerbeteiligung ?
 
2.      Unprofessioneller Lachendorfer Straßenflick mit dem Hinweis darauf, dass es andere Kommunen besser machen. Warum keine neuen Asphaltdecken ? Er hält Pflasterung für die nachfolgenden Reparaturen für nachhaltiger. Hinweis unsererseits, dass professionelle Asphaltreparaturen auch nachhaltig sind.
3.      Wie kommt es, dass die Anliegerbeiträge willkürlich nach oben oder unten korrigiert werden?
Kirchweg von 75% (reine Anliegerstraße) auf 40% (vielbefahrene Durchgangsstraße), dagegen Mühlenkamp, obwohl Zubringerstraße zum Gehege von 40% auf 75% ?
 
4.      Im Herbst soll eine Bürgerbefragung zum Thema STRABS stattfinden! Wie jeder weiß, kann man die Fragen so formulieren, dass man die gewünschte Antwort bekommt.
Frage von uns: Wie wird die Umfrage organisiert, gibt es eine Satzung, wie lautet die Fragestellung.
 
Antwort Herr Warncke zum Thema Bürgerbefragung:
Nein, ich mache keine Umfrage gem. § 35 Abs. 1 NKomVG, danach richte ich mich nicht. Wie das abläuft, weiß ich noch nicht, auf keinen Fall stellen wir dafür eine Satzung auf, § 35 NKomVG kommt nicht in Frage.

Antwort zu den anderen Fragen:
Alle Fragen durch uns werden von Herrn Warncke geradezu lustlos und nicht zufriedenstellend beantwortet. Die 30 Minuten Frage-/Antwortzeit werden zwar überzogen, inhaltlich verzeichnen wir aber NULL Auskunft.  Die Ratsmitglieder und der Bürgermeister verfolgen das Schauspiel teilnahmslos, nur die UB wagt die Nachfrage zur Planungseinsicht Kirchweg, die letztendlich auch nicht aussagekräftig beantwortet wird.

Am Ende  spricht die BI Herrn Warncke auf seinen nichtssagenden Umgang mit unseren Anliegen an. „Herr Warncke, haben sie es lieber, dass wir, statt uns einzubringen, diese kommunalen Veranstaltungen künftig boykottieren?
Antwort Herr Warncke:
„Dann boykottieren sie doch.“

Gockenholz :
Reine Geldverschwendung oder eine sinnvolle Investition? Rat und Verwaltung in der Gemeinde Lachendorf haben unter anderem den Ausbau des Kirchwegs in Gockenholz beschlossen. Vor der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag (ab 19 Uhr im Olen Drallen Hoff) hat sich nun die Bürgerinitiative Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) Lachendorf gemeldet und klar Position gegen das Vorhaben bezogen. Das hat seinen Grund: Der Rat wollte bereits im März beschließen, wie es mit der umstrittenen Satzung weitergeht. Dann kam Corona. Nun tagt der Rat wieder, auf der Tagesordnung steht das Thema trotzdem nicht.

Im vergangenen Jahr hatten Bürger zwei Mal vor Ratssitzungen gegen die Straßenausbaubeiträge protestiert. Nun regt sich erneut Widerstand.  Quelle: Rene Stang

Anwohner in Gockenholz haben Verwaltung geschrieben

Am Beispiel des Kirchwegs, für dessen Ausbau Kosten von rund 550.000 Euro veranschlagt werden, sehen die Gegner "ein weiteres Negativbeispiel dieses äußerst ungerechten Finanzierungssystems", heißt es in einer Mitteilung der BI. Die Anlieger verweisen auf eine "makellose Asphaltdecke und die gepflegten Seitenräume". Sie hätten sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Verwaltung gewandt und sich einstimmig gegen den Ausbau des Kirchwegs ausgesprochen – bislang ohne Antwort.

Mehr Sicherheit: Warncke verteidigt Sanierung

Gemeindedirektor Jörg Warncke verteidigt die geplante Sanierung. "Der Kirchweg ist eine vergleichsweise schon sehr lange bestehende Straße, die nie endgültig hergestellt, sondern immer nur repariert wurde zu Lasten des allgemeinen Haushaltes", sagt der Verwaltungschef auf CZ-Anfrage. Zudem sei kein geregelter Regenwasserabfluss vorhanden sowie der Einmündungsbereich des Wilhelm-Kruse-Weges in den Kirchweg schwer einzusehen. Künftig soll die Straße mehrfach verschwenkt und unattraktiv für den Durchgangsverkehr werden. Warncke spricht von einer "gestalterischen und verkehrstechnischen Verbesserung". Die Antwort an die Anwohner erfolge selbstverständlich noch

So geht es weiter beim Thema Strabs in Lachendorf

In der Einwohnerfragestunde des Gemeinde-Bauausschusses am Donnerstag hat Warncke angekündigt, zum weiteren Vorgehen bei der Strabs werde es im September eine Entscheidung des Rates geben. "Unser Vorschlag ist eine freiwillige Befragung der Bürger", so der Verwaltungschef. Diese könnte dann auf den Herbst terminiert werden. Angesichts der nun anstehenden Urlaubszeit dann könnten mehr Lachendorfer daran teilnehmen.

LACHENDORF. Im Lachendorfer Ortsteil Gockenholz rumort es. "Der Kirchweg soll nach dem Willen von Verwaltung und Gemeinderat großzügig und teuer ausgebaut werden, nur weil dafür Fördergeld fließen. Das ist reine Geldverschwendung", meinen Anlieger und verweisen auf die ihrer Meinung nach makellose Asphaltdecke und die gepflegten Seitenräume ihrer Gemeindestraße.

Zwar wurde den Anliegern deren Angaben zufolge noch keine Planung vorgelegt, die Größenordnung, mit der sie per Straßenausbaubeitrag zur Kasse gebeten werden, zeichne sich aber ab: "Im Schnitt fallen pro Grundstück der 30 Anlieger 5.000 Euro an. Die Gemeinde ist fein raus, sie trägt gerade mal 50.000 Euro des mit 550.000 Euro im Haushalt 2020 veranschlagten Vorzeigeprojektes", teilt die Lachendorfer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge mit. In einem gemeinsamen Schreiben an die Gemeinde Lachendorf haben sich die Anlieger einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen und fordern Transparenz und Information ein. "Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Eine Reaktion der Gemeinde gibt es bisher nicht", so die Betroffenen.

Die Lachendorfer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge sieht hier ein weiteres Negativbeispiel des "äußerst ungerechten Finanzierungssystems" im Straßenausbau. Auf einer Prioritätenliste zum Ausbau maroder Straßen würde der Gockenholzer Kirchweg nie und nimmer auftauchen, ist die BI überzeugt. Seit mehreren Jahren fordert sie die Abschaffung von Straßenausbaugebühren in Lachendorf. "In Winsen wurde die Abschaffung zur Zufriedenheit aller bereits umgesetzt, in Hambühren gibt es einen parteiübergreifenden Konsenz pro Abschaffung. Im Gemeinderat Lachendorf unterstützt die Fraktion der UB diese Forderung, andere Fraktionen halten sich eher bedeckt oder haben sich dagegen positioniert. Auch die Verwaltung hält sich mit einem angekündigten Vorschlag zurück. Alles wird auf die lange Coronabank geschoben. So zahlen die Lachendorfer Anlieger von Gemeindestraßen weiter 75 % der Investitionskosten, von sinnvollen und auch von weniger sinnvollen Projekten", so die Anlieger.

In Hambühren wird immer klarer, wie künftig Straßenprojekte finanziert werden sollen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit von fünf zu drei im Finanzausschuss dafür, dass die Grundsteuern A und B um jeweils 80 Prozentpunkte angehoben werden sollen. Die endgültige Entscheidung zur Abschaffung der unstrittenen Straßenausbaubeiträge (Strabs) soll in der Ratssitzung am 14. Juli fallen. Im Fachausschuss stimmten CDU und SPD, die seit kurzem im Gemeinderat eine Gruppe bilden, sowie die Unabhängige Fortschrittliche Offensive (UFO) für das Ende der Beiträge und die Erhöhung der Steuern. Cats-Fraktion, FDP und AfD votierten dagegen.

Mahnwache der Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative Anti-Strabs Hambühren, die vor der Sitzung in der Sporthalle der Manfred-Holz-Grundschule mit etwa 25 Mitgliedern eine Mahnwache abgehalten hatte, war mit dem Ergebnis sehr zufrieden, wie der BI-Vorsitzende Wolfgang Gasser der CZ sagte. "Wir finden das Ergebnis hervorragend. Das ist genau das, was die Bürger wollen", so Gasser. Für ihn ist die Sache klar: "Das ist wie in Winsen die einzige Steuererhöhung, über die kein Bürger motzt."

Verwaltung hatte noch höhere Steuern vorgeschlagen
Im Ausschuss ging es ums Detail. Die Verwaltung hatte unter anderem vorgeschlagen, die Grundsteuern A und B um jeweils 110 Punkte zu erhöhen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Mehrheitsfähig war dann der Vorschlag von CDU und SPD, um 80 Punkte nach oben zu gehen. Stimmt auch der Gemeinderat zu, würden die Hebesätze von 560 auf 640 (Grundsteuer A) und von 400 auf 480 Punkte (B) erhöht werden. Die Gewerbesteuer soll konstant bleiben.

Volz: Ich zahle 6,50 Euro mehr
Was das in der Praxis für jeden einzelnen bedeutet, hängt von der Größe des eigenen Grundstücks ab. Ralf Rainer Volz (SPD) sagte, dass er bei der 80-Punkte-Erhöhung 6,50 Euro im Monat mehr bezahlen müsse. Tenor: Das ist verkraftbar. "Auch für Menschen mit einer kleinen Rente ist es besser, fünf oder zehn Euro mehr zu zahlen, als 5000 Euro auf einmal, wenn die Straße gemacht wird", sagte der CDU/SPD-Gruppenvorsitzende.

Bürgermeister findet Kompromiss okay
Bürgermeister Carsten Kranz sprach von einer Kompromisslösung. "Das ist okay." Leistungen müssten gegenfinanziert werden. "Wir können in Hambühren nicht aus dem Vollen schöpfen. Wir haben einen defizitären Haushalt", verteidigte der Verwaltungschef die anstehenden Steuererhöhungen. Er betonte, dass zunächst bis zum Jahr 2026 geplant wird. Dann endet das derzeitige Management zur Straßenerhaltung, in dem die Hambührener Straßen klassifiziert sind – je nachdem, wie dringend eine Sanierung ist. 2026 soll ein neues Programm aufgelegt werden. Dann dürfte erneut diskutiert werden, ob die Höhe der Grundsteuern angemessen ist.
Für die CDU kommentierte gestern Thomas Adasch das Ergebnis der Beratungen. "Das ist ein sehr ausgewogenes und faires Konzept. Die Steuerzahler werden nicht überfordert. Zugleich ist es richtig, dass die Gewerbesteuer nicht angefasst wird. Die Unternehmen leiden ohnehin unter der Coronakrise", so Adasch.

FDP sieht Land in der Pflicht
Kritik kam unter anderem von der FDP. Fraktionschef Dieter Sawischlewski sagte, dass es zwar richtig sei, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. "Das soll aber auf Landesebene passieren. Das Land soll das auch bezahlen", fordert Sawischlewski. Im Hambührener Haushalt fehlten nach seinen Worten 1,8 Millionen Euro. Da die genauen Steuerschätzungen erst im September vorlägen, sei es besser, die Höhe der Grundsteuern erst im Herbst zu beschließen, argumentiert der Liberale. Die FDP wollte die Abstimmung deshalb vertagen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Es sieht so aus, dass CDU und SPD in Hambühren jetzt gemeinsam den Ton angeben.
 

Die Wietzer Bürger können mit Erleichterungen bei den Straßenausbaubeiträgen rechnen. Der Finanzausschuss der Gemeinde sprach sich vergangene Woche mehrheitlich dafür aus, die Satzung der umstrittenen Beiträge zu ändern. Das endgültige Wort hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juni.
Anliegerbeiträge um zehn Prozentpunkte reduzieren
Die wichtigste Änderung sieht vor, dass alle Anliegerbeiträge um zehn Prozentpunkte reduziert werden sollen. Das heißt: Zahlten Bürger bei sogenannten Anliegerstraßen bisher 75 Prozent der Sanierungskosten, sind es künftig 65 Prozent, sagte Bürgermeister Wolfgang Klußmann. Bei Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr wird der Anliegersatz von 40 auf 30 Prozentpunkte reduziert. Die Vergünstigungen sollen auch für Gehwege und Straßenbeleuchtung gelten.


Relevante Größenordnung
Es handelt sich um eine durchaus relevante Größenordnung. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass bei der Sanierung des Schwarzen Weges die Anlieger 65.000 Euro weniger hätten zahlen müssen, wenn bereits der vergünstigte Satz zur Geltung gekommen wäre. Bei der Hunäusstraße wären es 75.000 Euro gewesen. Diese Kosten müssten über den Haushalt aufgefangen werden, also über Steuermittel.

Wie hoch wird Zinssatz sein?
Erleichterungen soll es künftig auch bei Eckgrundstücken geben. Zudem sind Veränderungen bei der Stundung geplant. Wer also seinen Beitrag über einen längeren Zeitraum abstottern will, soll das machen können, ohne exorbitant hohe Zinsen zahlen zu müssen. Allerdings hat sich die Politik am vergangenen Mittwoch noch nicht auf einen Zinssatz einigen können. Es gab laut Klußmann mehrere Vorschläge zwischen einem und drei Prozent. Klarheit soll es bis zur Sitzung des Gemeinderates geben.

Straßen im Außenbereich
Der Finanzausschuss sprach sich zudem dafür aus, dass Straßen im Außenbereich mit in den Kreis der beitragspflichtigen Straßen aufgenommen werden. Im Klartext: Wenn Wirtschaftswege saniert werden, sollen die Anlieger, also in der Regel Landwirte, zur Kasse gebeten werden. Dadurch wird mehr Gerechtigkeit hergestellt; dieser Teil der neuen Satzung geht auf einen Grünen-Antrag zurück.

Kommt Abschaffung auf den Tisch?
Bürgermeister Klußmann rechnet damit, dass in Wietze „in naher Zukunft“ auch über die grundsätzliche Abschaffung der Beiträge diskutiert wird. Das sei im Moment aber nicht aktuell, man wolle erst abwarten, was bei der Grundsteuerreform für die Bewertung vor allem der älteren Häuser herauskomme. „Das Thema bewegt die Menschen. Es gibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit“, sagte der Verwaltungschef. Bei den Wietzer Nachbarn in Hambühren sieht es so aus, als ob die Beiträge abgeschafft werden. Winsen hat sich schon vor zwei Jahren dafür entschieden, Straßensanierungen aus dem Steuerhaushalt zu finanzieren. Für die veränderte Satzung stimmten im Wietzer Finanzausschuss CDU und SPD, die Grünen votierten dagegen.
 

Straßenausbaubeiträge

Knapp 200 Lachendorfer bilden imposantes Protestspalier

Bereits zum 2. Mal in diesem Jahr hat die Bürgerinitiative Strabs Lachendorf ihre Mitbürger zum aktiven Protest aufgerufen. Fast 200 Gegner von Straßenausbaubeiträgen (Strabs) bildeten ein imposantes Leuchtspalier auf dem Weg der Ratsmitglieder in den Sitzungssaal auf dem Olen Drallen Hoff. Verwaltung und Gemeinderäte sollten damit nachdrücklich mit den Vorschlägen und Forderungen der Bürgerbewegung zur Abschaffung von Strabs in Lachendorf konfrontiert werden.

Neben den zahlreichen Lachendorfer Bürger/innen konnte Sprecherin Isabell Schöpf auch Gleichgesinnte aus den Nachbargemeinden und eine Abordnung der neugegründeten Bürgerinitiative aus Celle begrüßen. Co Sprecher Werner Manske erläuterte am Beispiel Mühlenkamp, wie anstehende Investitionsmaßnahmen mit von Jahr zu Jahr exorbitant steigenden Baukosten veranschlagt werden. Ohne Einfluss nehmen zu können, sollen die Anlieger am Ende 75% der Kosten tragen. Daraus entstehen Fragen, so Manske, die die BI den Ratsmitgliedern gestellt hat:

-        wie leichtfertig wird hier eigentlich mit unserem Geld umgegangen?

-        Wie gehen solche Planzahlen, unwidersprochen durch alle Ratsgremien?

-        Warum denkt man in Lachendorf nicht an kostengünstigere Ausbauvarianten?

-        Warum gibt man in Lachendorf kein Geld für Reparatur und Unterhaltung der Gemeindestraßen aus?

-        Wie kann es sein, dass ein Anlieger seine Straße heute über Erschließungsbeiträge zu 90 % bezahlt und der Gemeinde, also uns allen, übergibt. Nach 25-30 Jahren, nachdem die Straße wegen mangelnder Unterhaltung ihren Geist aufgibt, zahlt er zum zweiten Mal,

in einer Generation.

Diese Fragen blieben bisher von den Mehrheitsfraktionen im Rat unbeantwortet. Vielmehr argumentieren die Befürworter der Anliegerfinanzierung mit der These:

„Es wäre doch ungerecht für diejenigen, die schon Beiträge gezahlt hätten, wenn andere künftig nicht mehr zahlen müssten.“

Eine offensichtliche Ungerechtigkeit muss also aufrecht erhalten werden, damit künftige Generationen auch ungerecht behandelt werden können.

Die Bürgerinitiative widerspricht diesem Handeln zu Lasten der Nachfolgegenerationen.

„Erklären Sie das mal Ihren Wählern“, adressiert Manske an die Ratsmitglieder.

Die Bürgerinitiative erläutert weiter, dass allein im letzten Jahr, die Straßenausbaubeiträge in fünf Bundesländern abgeschafft wurden, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Thüringen, in Bayern, kürzlich auch in Sachsen-Anhalt. Überall wo gewählt wurde oder Wahlen bevorstehen.
 
Niedersachsen wählt erst 2022. Solange können wir nicht warten, so die Bürgerinitiative, deshalb:
-        Machen Sie Schluss mit der ruinösen Erhebung von hohen 4-stelligen, oder gar deutlich 5-stelligen Straßenausbaubeiträgen.
-        Lassen Sie keine neuen Straßenausbauten über Straßenausbaubeiträge in Lachendorf zu.
-        Beschließen Sie die Abschaffung der Satzung zum Straßenausbau in Lachendorf
 
Die Verwaltung und die Ratsmitglieder, auf dem Weg zur Ratssitzung, hatten sich dem Vortrag der Bürgerinitiative und dem Weg durch das Bürgerspalier mehrheitlich entzogen. Sie wählten lieber den Umweg über den Hintereingang.
 
Das half aber nur bedingt, tauchten doch die Protestteilnehmer anschließend fast geschlossen im Sitzungssaal auf, um mehrheitlich stehend an der Bürgerfragestunde teilzunehmen. Der halbstündige Frageblock an Samtgemeindebürgermeister Warncke und Bürgermeister Ostermann (Fragen an die Ratsmitglieder sind lt Geschäftsordnung in Lachendorf nicht erlaubt) verlief dann auch sehr intensiv. 
 
Herr Warncke führte schlussendlich aus, die Verwaltung werde Vorschläge zur Satzung machen, ohne weitere inhaltliche Äußerung. Eine Entscheidung durch den Rat, könne dann Anfang 2020 erfolgen, so Warncke. 
 
Ob aus dem Kreis des Gemeinderates eigene Vorschläge zu erwarten sind, blieb an diesem Abend offen.

Sprecherin:               Co-Sprecher:   
Isabell Schöpf            Werner Manske
Tel. 05145 28154       Tel. 05145 8555 
Mail: [email protected]
www.bi-strabs-lachendorf.jimdosite.com       

Straßenausbau: Rund 180 Lachendorfer bilden Protestspalier

Die Gegner machen weiter Druck. Erneut haben Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Lachendorf am Mittwochabend ein Protestspalier vor dem Olen Drallen Hoff gebildet. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung untermauerten rund 180 Bürger ihre Forderung, die umstrittenen Beiträge abzuschaffen. Am Beispiel des Mühlenkamps wies Co-Sprecher Werner Manske darauf hin, dass die veranschlagten Kosten für den Ausbau über die Jahre immer höher wurden – und dass die nächsten Bauvorhaben bereits geplant seien. Gemeindedirektor Jörg Warncke sagte, die Verwaltung werde Vorschläge machen, wie man die Satzung ändern könne. Anfang 2020 werde der Rat eine Entscheidung treffen. (car) 

Vor Ratssitzung: Bürger wollen Spalier bilden

Initiatoren aus Lachendorf dringen weiter auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
LACHENDORF. Bevor sich am morgigen Mittwoch der Rat der Gemeinde Lachendorf unter anderem zur Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr trifft, müssen die Politiker sich dem Unmut von Bürgern stellen. Bereits zum zweiten Mal startet die Bürgerinitiative (BI) gegen Straßenausbaubeiträge eine Protestaktion. Erneut bilden die Mitglieder vor dem Olen Drallen Hoff, wo ab 19 Uhr der Gemeinderat tagt, ein Protestspalier. Um 18.30 Uhr geht‘s los.
„Bisher hält eine Mehrheit im Rat an einer Beibehaltung der Straßenausbaugebühren fest“, beklagt die BI in einer Pressemitteilung. Damit wollen sich die Initiatoren nicht zufriedengeben. Der Zeitpunkt und Ort des Protests ist nicht zufällig gewählt. Wie im Haushaltsplan 2020 zu sehen ist, sollen im darauf folgenden Jahr diverse Gemeindestraßen ausgebaut werden. „Der Kostenansatz im Haushalt beträgt rund 2,2 Millionen Euro, 75 Prozent davon, also 1,65 Millionen Euro, sollen die Anlieger zahlen“, teilt die BI mit. Die Mitglieder fordern, keine weiteren Straßen in Lachendorf über Anliegerbeiträge auszubauen. „Vielmehr sollen in Lachendorf Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Finanzierung über den Haushalt zulassen“, heißt es weiter.
Themen im Gemeinderat: Neben der Verabschiedung des Haushalts beschäftigt sich das Gremium mit einigen Anträgen. So fordert die Grünen-Fraktion, an der Ecke Oppershäuser Straße/Westerfeld einen Spiegel zu installieren, um Fußgänger und Radfahrer nicht zu gefährden. Egbert Ehm (UB) macht in einem Antrag auf die Verkehrssituation an der zentralen Kreuzung an der Papierfabrik aufmerksam. Außerdem fordert er eine Ersatzfläche für den Kinder- und Jugendplatz am „Veth‘schen Dreieck“ – dort soll die neue Rettungswache gebaut werden. Zudem soll die Verwaltung die Spielplätze der Gemeinde auf ihre Attraktivität hin untersuchen. Darüber hinaus soll eine Bauvorschrift über die Gestaltung der neuen Rettungswache beschlossen werden. (car)

Celle
Die Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag hat sich auf Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen geeinigt. Die Eckpunkte der Einigung liegen der Celleschen Zeitung exklusiv vor. Nach dem Vorbild aus Schleswig-Holstein sollen die Kommunen in Niedersachsen demnach den Bürgern unter anderem eine Verrentung der Schuld über einen Zeitraum von 20 Jahren ermöglichen.

Keine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
„Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sind bei diesem wichtigen Thema auf einem sehr guten Weg und ich freue mich als Vorsitzender des zuständigen Landtagsausschusses für Inneres und Sport auf das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren“, sagte der Celler Landtagsabgeordnete Thomas Adasch auf CZ-Anfrage. Im Innenausschuss werden die Pläne jetzt beraten. Zu den Inhalten des Gesetzesentwurfes äußerte er sich nicht.

Weitere Proteste erwartet
Da dieser keine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhaltet, ist mit weiteren Protesten zu rechnen. Helmut Krenz von der Bürgerinitiative Faßberg hatte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend zumindest schon angekündigt, solange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einstehen zu wollen, bis der Gesetzesgeber sie abschafft.

Eigene Norm für Straßenausbaubeiträge
Der Plan von SPD und CDU sieht vor, dass für die Straßenausbaubeiträge eine eigene Norm geschaffen wird. Die Kommunen sollen außerdem selbst bestimmen dürfen, in welcher Höhe sie den Aufwand für die Straßensanierungen auf die Bürger umlegen. Bisher waren immer 75 Prozent der Kosten beitragsfähig.

Vergünstigungen für Eckgrundstücke
Die Bürger sollen zudem nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn seit der Herstellung oder Erneuerung der Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind oder die Kommune – im Falle einer früheren Erneuerung – einen lückenlosen Nachweis über die Einhaltung ihrer Unterhaltungspflichten führen kann. Zudem sollen zum Beispiel Vergünstigungen für Eckgrundstücke erlaubt sein.

Transparenz bei Plänen für Straßenausbau gefordert
Darüber hinaus dürfen Zuschüsse, zum Beispiel vom Land, in Zukunft vom beitragsfähigen Gesamtaufwand zugunsten der Bürger abgezogen werden. CDU und SPD planen zudem, dass die Kommunen verpflichtet werden, transparent und umfassend über ihre Pläne beim Straßenausbau und die Kosten für die Anwohner zu informieren.

Verrentung der Schuld möglich
Die wichtigste Neuerung ist aber, dass die Kommunen eine Möglichkeit bekommen, den Bürgern eine Verrentung der Schuld über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu einem Zinssatz zu ermöglichen, der nicht höher als maximal 3 Prozent über dem durchschnittlichen Basiszinssatz der zurückliegenden drei Kalenderjahre liegt. Die Schuld soll dabei nicht grundbuchlich, sondern unbürokratisch über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gesichert werden.
In Faßberg hatte sich der Gemeinderat am Dienstagabend mit dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative beschäftigt. Mit großer Mehrheit folgte der Rat dem Begehren und entschied, bis zum 31. Dezember keine Straßen auszubauen. Im Landkreis Celle fordern Bürgerinitiativen schon lange die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nun sind zwei Celler Initiativen dem landesweiten Bündnis beigetreten.
 

Werden Straßen saniert, sollen Anwohner von Eckgrundstücken nicht mehr doppelt zahlen.
 
Langlingen
Bürger, die ein Eckgrundstück besitzen, sollen bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Bislang sah die Satzung keine Vergünstigung für Grundstücke, die an zwei oder mehreren Straßen liegen, vor. Das bedeutet: Bei einer Sanierung mehrerer angrenzender Straßen mussten die Anlieger jeweils den kompletten Beitrag zahlen. Das will die Verwaltung im Wienhäuser Rathaus ändern. Die Samtgemeinde Flotwedel hat deshalb dem Rat zwei Möglichkeiten unterbreitet, wie Anwohner entlastet werden können. Der Langlinger Rat hat sich nun für die sogenannte Zwei-Drittel-Lösung entschieden.
Entscheidung für Zwei-Drittel-Lösung
Eine Alternative wäre gewesen, die ermittelte Grundstücksfläche durch die Zahl der an das Grundstück angrenzenden Straßen zu teilen. Die sich daraus ergebende Fläche hätte die Grundlage für die Beitragsberechnung ergeben. „Gewonnen“ hat nun also die andere Variante: Anwohner von Eckgrundstücken müssen jeweils zwei Drittel der Beiträge zahlen, den Rest übernimmt die Gemeinde. „Die Kosten zahlen wir gerne, da das bisherige System ungerecht war“, sagt Bürgermeister Ernst-Ingolf Angermann.
SPD: Mehrkosten nicht abschätzbar
Die SPD hingegen ist skeptisch, was die Kosten für die Gemeinde betrifft, und hat sich deshalb enthalten. „In der neuen Satzung sind auch landwirtschaftliche Grundstücke im Außenbereich enthalten. Die Kosten, die auf uns zukommen, sind nicht abzuschätzen“, sagt Fraktionschef Henning Meyer.

Lachendorf
Wie werden künftig die Kosten für den Ausbau von Straßen abgerechnet? Das Thema hat in der Vergangenheit bereits für viel Diskussionsstoff gesorgt. Am Donnerstag, 28. Februar, findet in Lachendorf ein weiterer Informationsabend statt. Dazu lädt die Wählergemeinschaft „Unabhängige Bürger“ (UB) um 19 Uhr ins Restaurant Highlander, Jarnser Straße 46, ein. Referent ist Wolfgang Gasser vom "Verband Wohneigentum". Er wird alle drei in Frage kommenden Modelle zur Finanzierung des Straßenausbaus vorstellen. Anschließend gibt es Zeit zur Diskussion. Außerdem nehmen Vertreter des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge teil. Die Bürgerinitiativen (BI) aus Lachendorf und Faßberg hatten sich vor Kurzem dem Bündnis angeschlossen.
Bürgermeister sieht Land am Zuge
Im Mai 2018 hatten Vertreter der BI Lachendorf eine Liste mit 1222 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung an Bürgermeister Hartmut Ostermann (CDU) übergeben. "Keine Frage, es gibt da Ungerechtigkeiten", sagte Ostermann gestern auf CZ-Anfrage. Fraglich aber sei, ob ein anderes Modell gerechter wäre. Zunächst sei das Land am Zuge, die Richtlinien festzulegen. Weitere Straßenausbaupläne in der Gemeinde seien daher erstmal auf Eis gelegt.
Derweil vermisst Isabell Schöpf von der BI Lachendorf Stellungnahmen seitens der Politiker. Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke betonte gegenüber der CZ erneut, die Liste weitergereicht zu haben